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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht des RVG?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag ging es in dem RVG-Rätsel “Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht des RVG?” noch einmal um die Anwendung des neuen Rechts. Die Frage war in der...
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Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO, oder: Notwendige Auslagen der...
© Alex White _Fotolia.com Und dann heute noch RVG-/Kostenentscheidungen. Zunächst der LG Essen, Beschl. v. 09.03.2020 – 2 Kls 20/20. Das LG hat in einem “KLs-Verfahren” das Verfahren gegen den...
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Zusätzliche Verfahrensgebühr, oder: Mitwirkung durch Anfordern der Videosequenz
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay In der zweiten Entscheidung des Tages, dem AG Bad Hersfeld, Beschl. v. 20.04.2021 – 71 OWi 28/21 – geht es um den Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV...
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Ich habe da mal eine Frage: Nochmals – altes oder neues Recht?
© AllebaziB – Fotolia Und hier dann noch einmal eine Frage zur Anwendung des neuen Rechts des RVG, und zwar: “Moinsen LiKos, mal eine 60 RVG Frage: Gericht bestellt mich in einem mir bisher unbekannten...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Nochmals – altes oder neues Recht?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag ging es bei dem Rätsel: Ich habe da mal eine Frage: Nochmals – altes oder neues Recht?, nochmals um die Anwendung des alten oder neuen Rechts nach...
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Begriff der Angelegenheit in den sog. “Fallaktenfällen”, oder: Erstreckung
© rdnzl – Fotolia.com Bevor wird dann in das Pfingstwochenende starten heute dann noch ein wenig Gebührenrecht. Und da stelle ich zunächst den LG Aurich, Beschl. v. 31.03.2021 – 13 Qs 9/21 – vor. Es...
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Rücknahme des Strafantrags, oder: Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung?
© artefacti – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung stelle ich heute den LG Kaiserslautern, Beschl. v. 12.04.2021 – 5 Qs 23/21 – vor. Keine gebührenrechtliche, sondern eine kostenrechtliche...
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Ich habe da mal eine Frage: Kann ich nachliquidieren, oder: Retourkutsche der...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das “Gebührenrätsel” für das Pfingstwochenende, und zwar. “Moin Herr Kollege! Folgende Frage zur Abrechnung habe ich. Bußgeldsache. Ich rechne nach Erreichen eines...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich nachliquidieren, oder:...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt nach: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich nachliquidieren, oder: Retourkutsche der RSV. Und hier dann die Antwort am Pfingsmontag. Moin, da...
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Rücknahme der Verfassungsbeschwerde, oder: Gegenstandswert nur 5.000 EUR und...
© prakasitlalao – Fotolia.com Und dann am Ende der Pfingstwoche noch die gebührenrechtlichen Entscheidungen. Heute beginne ich mit einem “kleinen” Beschluss vom BVerfG. Das hatte nach Rücknahme einer...
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Ich habe da mal eine Frage: Was ist nach Einstellung in der Berufung mit der...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das “Rätsel”. Darin heute mal eine Frage, die sich mit der Auslagenerstattung befasst, nämlich: “Lieber Herr Kollege, nun habe ich auch mal eine Frage in Sachen...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was ist nach Einstellung in der...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Was ist nach Einstellung in der Berufung mit der Auslagenentscheidung 1. Instanz? Nun, die Antwort lag/liegt m.E....
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Erstattung der Verfahrensgebühr für die Revision, oder: Die heilige Kuh der OLG
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Ich habe ja schon einige Male über die falsche Rechtsprechung der OLG betreffend Erstattung der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (Nr. 4130 VV...
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Verfahrensgebühr nach Rücknahme des Rechtsmittels des Gegners?, oder: Die LG...
© ProMotion – Fotolia.com Und ich komme dann auf die Problemati aus dem ersten Posting des heutigen Tages zurück: Nämlich Erstattung der Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, wenn der...
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Ich habe da mal eine Frage: Was bedeutet “rechtzeitig” beim “geplatzten Termin”?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage zu einer Problematik, die in der Rechtsprechung immer wieder eine Rolle spielt. Hier dann wahrscheinlich demnächst auch. Es geht um folgendes Problem:...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was bedeutet “rechtzeitig” beim...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Was bedeutet “rechtzeitig” beim “geplatzten Termin”?. Und ich hatte darauf geantwortet: “Moin, schauen Sie bitte...
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Rat zum Schweigen, oder: Wird das mit der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr....
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Im Gebührenpool heute dann zunächst den AG Augsburg, Beschl. v. 25.05.2021 – 2 Cs 206 Js 128663/19 – zur Frage des Entstehens der zusätzlichen...
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Straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, oder: Mittelgebühr, ja oder nein?
© Smileus – Fotolia.com Und die zweite RVG-Entscheidung kommt dann auch von einem AG, aber dieses Mal aus dem Norden. Das AG Hamburg-Harburg hat im AG Hamburg-Harburg, Beschl. v. 03.06.2021 – 621 OWi...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Vergütung im Adhäsionsverfahren?
© AllebaziB – Fotolia So, und dann noch die Gebührenfrage, und zwar: “…… Es geht um die Vergütung im Adhäsionsverfahren. Ich habe einen Adhäsionsantrag in einem Strafverfahren für zwei Geschädigte...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Vergütung im...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Vergütung im Adhäsionsverfahren?, online gestellt. Und die habe ich wie folgt beantwortet:...
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