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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich ersparte Fahrkosten gegen...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am (Kar)Freitag) hatte die folgende Frage gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich ersparte Fahrkosten gegen Grund-/Verfahrensgebühr aufrechnen? Die Antwort, die ich...
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Zustimmung zur Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO, oder: Keine ursächliche...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und als erste RVG-Entscheidung des Tages eine “recht frische” Entscheidung des LG Magdeburg zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. Nach dem Sachverhalt ist...
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Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren?, nein, oder: OLG Jena wandert in den...
Smiley Ich hatte neulich über den OLG Hamburg, Beschl. v. 16.02.2021 – Ausl 35/20 – berichtet (vgl. Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren, oder: Die gibt es nicht…..). Zu der Problematik habe ich...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie bewahre ich meinen Mandanten vor den Kosten...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage mit dem Hinweis vorab: Mein Ordner leert sich, also bitte neue Fragen :-). Die heutige Frage stammt aus dem Bußgeldverfahren, und zwar: “Guten...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie bewahre ich meinen Mandanten vor...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie bewahre ich meinen Mandanten vor den Kosten des Sachverständigengutachtens? Die – abeschließende – Antwort...
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Zur Pauschgebühr im Loveparadeverfahren, oder: Mehr als 40 EUR/Stunde für...
© PhotoSG – Fotolia.com Am “Gebührenfreitag” stelle ich zunächst eine Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Pauschgebühr vor, und zwar den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.03.2021 – III-3 AR 90/20....
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Prozesskostenhilfe/PKH für den Nebenkläger, oder: Ja, aber eine beschränkte...
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle – es handelt sich um den OLG Naumburg, Beschl. v. 16.03.2021 – 1 Ws (s) 60/21 – befasst sich mit der Frage, ob PKH bei der...
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Ich habe da mal eine Frage: Berufungsverfahrensgebühr mit oder ohne Haftzschlag?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, heute wieder aus der FB-Gruppe “Strafverteidiger”, wo sie schon beantwortet ist: “Hallo, ich frage mich gerade, ob die Gebühr Nr. 4124 VV RVG mit...
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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Berufungsverfahrensgebühr mit oder ohne Haftzschlag? Und meine Antwort auf die Frage war: “Das verstehen Sie schon richtig. Sie haben Berufung...
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Gegenstandswert I: Adhäsionsverfahren, oder: (Nur) teilweise beschränkte...
Bild von Kevin Schneider auf Pixabay Heute ist RVG-Tag. An dem werde ich zwei Entscheidungen zur Bemessung des Gegenstandswertes vorstellen. Damit hat der Verteidger ja an sich weniger zu tun, aber ein...
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Gegenstandswert II: Maßregelvollzugssache, oder: Dreimonatige Zwangsmedikation
Die zweite Entscheidung kommt vom OLG Hamm. Der OLG Hamm, Beschl. v. 25.3.2021 – 4 Ws 53/21 – ist nach einer Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde eines Untergebrachten in einer Maßregelvollzugssache...
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Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das Rätsel. Die heutige Frage ist erst gestern eingegangen, der Kollege hatte aber “befürchtet” hier zu “landen”. Und da ist die Frage: “Hallo Herr Kollege Burhoff,...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage eines Kollegen eingestellt, der danach gefragt hatte, ob in dem von ihm zur Diskussioin gestellten Fall altes oder neues Recht zur Anwendung...
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Erste Entscheidung des BGH zum sog. NSU-Urteil, oder: Aber “nur” unzulässige...
© fotomek – Fotolia.com Und da ist sie dann: Die erste Entscheidung des BGH zum Urteil des OLG München im sog. NSU-Verfahren getroffen. Dre BGH hat aber – natürlich – noch nicht “in der Sache”...
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Bemessung der Hauptverhandlungsterminsgebühr, oder: Das Zeitmoment
Bei der zweiten Entscheidung des Tages handelt es sich um den OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.02.2021 – 1 Ws 41/21. Der verhält sich zur Bemessung der Terminsgebühr für den Wahlanwalt für einen...
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Ich habe da mal eine Frage: Ist die gerichtliche Verfahrensgebühr entstanden?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage der Woche, die heute mal wieder aus der FB-Gruppe Strafverteidiger stammt, und zwar: “Liebe Kollegen/Kolleginnen, ich hätte eine kleine...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die gerichtliche Verfahrensgebühr...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hieß es: Ich habe da mal eine Frage: Ist die gerichtliche Verfahrensgebühr entstanden? Die Antwort lag m.E. auf der Hand, nämlich: “Ich verstehe die Frage...
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Terminsvertreter des Pflichtverteidigers, oder: Welche Gebühren verdient der...
© fotomek – Fotolia.com Und dann zum Wochenschluß – vor dem morgigen “Kessel Buntes” – dann noch Gebührenrecht. Ich beginne mit dem OLG Jena, Beschl. v. 14.04.2021 – (S) AR 62/20 -, der sich zu einer...
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Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung, oder: Beratende Tätigkeit des...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Die zweite Entscheidung, der LG Aachen, Beschl. v. 01.04.2021 – 60 Qs 7/21 – nimmt noch einmal zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG...
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Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht des RVG?
© AllebaziB – Fotolia So, und dann noch die RVG-Frage. Die kommt heute dann mal wieder von FB aus einer der Strafverteidigergruppen, und zwar: “Nach § 143 Abs. 1 StPO endet die Beiordnung mit...
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