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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: War eine nachträgliche Beiordnung...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: War eine nachträgliche Beiordnung erforderlich? Hier meine Antwort an den mir bekannten Kollegen: Den Satz...
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Keine AVP für den ortsansässigen Verteidiger in Berlin?, oder: VerfGH Berlin...
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Die Frage, ob auch der ortsansässige Rechtsanwalt die bei seiner Akteneinsicht entstandene Aktenversendungspauschale als notwendige Auslage ersetzt verlangen...
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Übersendung des Ausdrucks einer elektronischen Akte, oder: Kein Anfall der...
Bild von Steve Buissinne auf Pixabay Die zweite Entscheidung am „Gebührenfreitag“ befasst sich auch mit der Aktenversendungspauschale. Es handelt sich um den AG Aschersleben, Beschl. v. 09.04.2025 – 6...
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Ich habe da mal eine Frage: Kann man „Pflichti“- und Wahlanwaltsgebühren...
© AllebaziB – Fotolia Im Momnt habe ich in meinem „Fragen-Ordner“ keine an mich gestellte Fragen, die ich hier zur Diskussion stellen könnte. Daher habe ich dann mal wieder auf das Rechtspflegerforum...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann man „Pflichti“- und...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage zur Diskussion gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Kann man „Pflichti“- und Wahlanwaltsgebühren geltend machen? Die Frage stammte aus dem...
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Keine Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz, oder: Mal wieder der...
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Am RVG-Tag dann zwei Entscheidungen aus der Instanz. Ich beginne mit dem LG Amberg, Beschl. v. 11.04.2025 – 11 KLs 170 Js 13218/22 Sich – , der sich noch einmal zur...
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Auslagenerstattung im Verwaltungsstreitverfahren, oder: Kopien aus einer...
entnommen wikimedia.orgUrheber chris ? Und dann etwas zu Auslagen, und zwar den VG Augsburg, Beschl. v. 16.01.2025 – Au 2 M 23.2090 – zur Dokumentenpauschale bei Fertigung von Kopien aus einer...
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Ich habe da mal eine Frage: Ist die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage. Heute noch einmal aus dem Rechtspflegerforum: „Entsteht für den Pflichtverteidiger eine Gebühr NR. 4141 RVG, wenn das Verfahren gemäß § 154f StPO...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die zusätzliche Verfahrensgebühr...
Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entstanden? Darauf ist im Rechtspflegerforum kurz und zackig geantwortet worden: „Die...
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Erstattung I: § Einstellung nach 47 Abs. 2 OWiG, oder: Wenn das AG...
Bild von Ralf Designs auf Pixabay Und dann am RVG-Tag noch einmal zwei LG-Entscheidungen zur Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren nach Einstellung des Verfahrens. Den Opener macht der LG Frankfurt am...
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Erstattung II: Einstellung wegen Verjährung der OWi, oder: Zweistufige...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann habe ich hier den LG Landau (Pfalz), Beschl. v. 30.04.2025 – 5 Qs 5/25, der sich mal wieder zu den Grundlagen der Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren wegen...
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Ich habe da mal eine Frage: Ist das Verfahren nach Zurückverweisung keine...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Frage. Sie stammt aus der FB-Verteidiger, aber es ist wohl keine Frage, sondern mehr die Äußerung von Unverständnis, also: Kann das denn sein. Da heißt es:...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist das Verfahren nach...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die „Frage“: Ich habe da mal eine Frage: Ist das Verfahren nach Zurückverweisung keine neue Angelegenheit, zur Diskussion gestellt. Darauf hatte ich...
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Einstellung des OWi-Verfahrens wegen Verjährung, oder: I.d.R....
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Ich beginne den Gebührentag heute mit einigen Entscheidungen zur Auslagenerstattung (des Bußgeldverfahrens) nach Einstellung des Verfahrens. Dazu...
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Vergütung des anthropologischen Sachverständigen, oder: Einordnung in die...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann im zweiten Posting der schon etwas ältere OLG Celle, Beschl. v. 11.11.2024 – 2 Ws 302/24 – zur Vergütungshöhe beim anthropologischer Sachverständigen....
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Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 4142 VV RVG auch im...
© AllebaziB – Fotolia Meine Frage kommt heute mal wieder aus dem Rechtspflegerforum, und zwar: „Im Urteil 1. Instanz wurde die Wertersatzeinziehung ausgesprochen. Der Pflichtverteidiger rechnet die VV...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 4142 VV RVG auch im...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 4142 VV RVG auch im Berufungsverfahren entstanden?, zur Diskussion gestellt. Die stammte aus dem...
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Rückzahlung einer überzahlten (PKH-)Vergütung, oder: Verjährungsbeginn nicht...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und dann am Freitag Entscheidungen zum Geld, also RVG und was damit zu tun hat. Ich beginne mit einem Beschluss des SG Berlin. Der hängt schon länger...
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Abtrennung eines Verfahrens/zeitgleiche Einstellung, oder: HV-Terminsgebühr...
Bild von Alexa auf Pixabay Im zweiten Posting dann etwas aus dem Strafverfahren, nämlich den OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.05.2025 – 2 Ws 71/25 – zum Anfall der/einer Terminsgebühr nach Abtrennung...
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Ich habe da mal eine Frage: Welches Recht ist nach dem KostBRÄG anwendbar?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das Rätsel. Das stammt mal wieder aus einer FB-Gruppe. Dort war während meines Urlaubs die Frage gestellt worden: „Hallo! Eine Frage: Die Hauptverhandlung läuft...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welches Recht ist nach dem KostBRÄG...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatt ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Welches Recht ist nach dem KostBRÄG anwendbar?, zur Diskussion gestellt. Ich habe darauf natürlich auch aus...
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Verfahrenseinstellung wegen Todes des Angeklagten, oder: Notwendige Auslagen...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Am RVG-Tag habe ich hier heute zunächst eine kostenrechtliche Entscheidung, und zwar den OLG Zweibrücken, Beschl. v. 08.04.2025 – 1 Ws 10/25. Es geht...
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Rechtsmittel ohne Rücksprache mit dem Mandanten, oder: Wer trägt die Kosten...
Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay Und dann habe ich hier noch eine zweite kostenrechtliche Entscheidung, nämlich den OLG Hamm, Beschl. v. 08.04.2025 – 3 Ws 51/25. In der Sache geht es um die Frage,...
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Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 5115 VV RVG noch angefallen?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, mal wieder aus einer „meiner“ FB-Gruppen, und zwar: Hallo! Frage zur Nr. 5115 VV RVG. Haufptverhandlung hat stattgefunden, Verfahren wird...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 5115 VV RVG noch angefallen?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 5115 VV RG noch angefallen? Dazu hatte ich in der Gruppe nur geantwortet mit: „Ich verweise auf...
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