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OWi-Verfahren: Gerichtkosten für ein SV-Gutachten, oder: Nicht, wenn Anhörung...
© Andrey Popov – Fotolia.com Heute am Gebührentag stelle ich zwei kostenrechtliche Entscheidungen vor, auf die ich in Zusammenhnag mit der Recherche nach einer anderen Frage gestoßen bin. Es geht um...
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Bußgeldverfahren: Höhe der Kosten eines privaten Sachverständigen, oder:...
© prakasitlalao – Fotolia.com Die zweite Entscheidung zu der Thematik: “Kosten des SV-Gutachtens”, der LG Essen, Beschl. v. 18.11.2019 – 52 Qs-42 Js 1435/18-33/19 -, ist auch nicht mehr “taufrisch”,...
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Ich habe da mal eine Frage: Beiordnung für drei Nebenkläger, wie rechne ich...
© AllebaziB – Fotolia Wie jeden Freitag dann jetzt noch die RVG-Frage, die mich vor einigen Tagen erreicht hat: “Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, ich wurde in einem Schwurgerichtsverfahren 3...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Beiordnung für drei Nebenkläger, wie...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag lautete die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Beiordnung für drei Nebenkläger, wie rechne ich das ab? Darauf habe ich folgende Antwort gegeben: “Moin, ich...
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News: Heute im Bundestag das KostRÄG 2021, oder: 12 Uhr mittags
Bild von Anja#helpinghands #solidarity#stays healthy auf Pixabay Heute vorab zum “normalen” Programm eine Kurznachricht zum KostRÄG 2021. Bisher war das Gesetz ja nur im Bundesrat und in einer sog....
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Einziehung des Führerscheinformulars, oder: Entsteht die zusätzliche...
© SZ-Designs – Fotolia.com Und im normalen Programm dann heute eine AG-Entscheidung und eine LG-Entscheidung. Ich beginne mit der AG-Entscheidung, dem AG Freiburg, Urt. v. 06.11.2020 – 4 C 1193/20 -,...
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Teilnahme an einem Explorationsgespräch bei einem Sachverständigen, oder:...
© mpanch – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages stammt vom LG Hamburg. Das hat im LG Hamburg, Beschl. v. 13.10.2020 – 601 Qs 28/20 – noch einmal zur Frage Stellung genommen, ob die Nr. 4102 VV...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich die Teilnahme an der mündlichen...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das Gebührenrätsel, das heute mal wieder aus der FB-Gruppe Strafverteidiger stammt: “…. erstmal einen guten Start in die Woche! “Nun zu meinem Problemchen in einer...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich die Teilnahme an der...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich die Teilnahme an der mündlichen Anhörung in der StVK-Sache ab? Meine Antwort an den...
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“Knappe” Pauschgebühr im Revisionsverfahren, oder: Kompensation ggf. zulässig
© Grecaud Paul – Fotolia.de Am “Gebühren-Friday” natürlich RVG, und zwar zunächst der OLG Hamm, Beschl. v. 27.10.2020 – III-5 RVGs 61/20, den mir der Kollege Rahmlow aus Duisburg geschickt hat. Der...
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Einstellung nach § 154 StPO und Nr. 4141 VV RVG, oder: Falsch Vorgebetetes...
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Und als zweite Entscheidung des Tages dann der AG Nürnberg, Beschl. v. 17.11.2020 – 59 Gs 4066/20. Der befasst sich mit der Nr. 4141 VV RVG in den Fällen der...
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Ich habe da mal eine Frage: Strafverfahren ==> und dann Bußgeldverfahren,...
© AllebaziB – Fotolia.com Und bevor wir dann das Nikolauswochenende einläuten, hier dann noch die RVG-Frage. Ein Kollege hatte Folgendes Problem: “Sehr geehrter Herr Kollege, dem Mandanten wurde durch...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Strafverfahren ==> und dann...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag lautete die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Strafverfahren ==> und dann Bußgeldverfahren, welche Gebühren? Nun ich denke, die Antwort war nicht allzu...
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Rücknahme des Strafbefehlantrags, oder: Verfahrensgebühr für das...
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Es ist Freitag und damit stehen RVG-Entscheidungen an. Heute stelle ich dann zwei LG-Entscheidungen vor. Beide nicht so schön, leider. Ich starte mit dem LG...
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Abrechnung der Tätigkeiten des Zeugenbeistandes, oder: Immer wieder falsch
Smiley Und als zweite “unschöne” Entscheidung dann der LG Berlin, Beschl. v. 30.11.2020 – (536 KLs) 246 Js 716/14 (3/19). Die habe ich vom Kollegen Hoenig aus Berlin erhalten. Entschieden hat das LG...
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Ich habe da mal eine Frage: Kann ich bei der “Einziehung” die Nr. 4142 VV RVG...
© AllebaziB – Fotolia Und im RVG-Rätsel schlummert dann heute eine Frage zur Nr. 4142 VV RVG, also zusätzliche Verfahrensgebühr in den Einziehungsfällen pp. Gefragt wurde: “Ich frage auch noch mal: In...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich bei der “Einziehung” die Nr....
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann hier zum Tagesschluss noch die Antwort auf: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich bei der “Einziehung” die Nr. 4142 VV RVG abrechnen, und zwar: “Im Hinblick auf §...
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Zusätzliche Verfahrensgebühr nach einer Einstellung gem. § 154 StPO, oder:...
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay So, heute dann noch einmal in 2020 ein RVG-Tag. Das letzte Mal, denn am nächsten Freitag ist ja schon Weihnachten und da stelle ich ja keine Gebührenentscheidungen...
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News aus dem Bundesrat: KostRÄG 2021 ist durch, oder: Änderungen kommen zum...
Bild von Kevin Schneider auf Pixabay Heute war dann im Bundesrat “Gebührensilvster”, d.h. es stand das KostRÄG 2021 an. Das hat dann gerade den Bundesrat passiert = der hat keinen Einspruch erhoben. In...
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Auslagenerstattung, oder: “Vorwerfbar prozessuales Fehlverhalten des...
© PhotoSG – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages stammt vom LG Ulm. Den LG Ulm, Beschl. v. 06.11.2020 – 2 Qs 46/20 – hat mit der Kollege Kabus aus Bad Saulgau geschickt. Thematik: Wann ist die...
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