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Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mal mit dem Vorschuss auf die...
© AllebaziB – Fotolia So, heute dann zum Tagesschluss folgende Frage: “Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, ich habe eine kleine gebührenrechtliche Frage, wenn Sie dafür Zeit haben : Ich bin...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mal mit dem Vorschuss...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mal mit dem Vorschuss auf die Pflichtverteidigergebühren?. Nun, die Antwort auf die Frage war...
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Regierungsentwurf zum KostRÄG 2021, oder: Jetzt ist die “Maus” im...
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Am Mittwoch ist dann nach der Kabinettsitzung der Newsletter des BMJV über die Ticker gelaufen, mit dem der staunenden Anwaltschaft mitgeteilt worden ist,...
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OLG Naumburg zum “geplatzten Termin”, oder: “Richtungsweisend”, aber in die...
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Ich hatte im April 2020 über den schönen und vor allem richtigen LG Magdeburg, Beschl. v. 15.04.2020 – 21 Ks 5/19 – berichtet, den mir der Kollege Eickelberg aus...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mit der Abrechnung der Beschwerde?
© AllebaziB – Fotolia Aus der Facebook-Gruppe “Strafverteidiger” stammt diese “Abrechnungsfrage”: “Das Gericht tenoriert falsch, ich stelle Berichtigungsantrag, Gericht kommt diesem Berichtigungsantrag...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mit der Abrechnung...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mit der Abrechnung der Beschwerde? Meine Antwort auf die Frage ist recht kurz ausgefallen, und...
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Zusätzliche Verfahrensgebühr, oder: Rat zum Schweigen nicht nur intern
© yvon52 – Fotolia.com Am RVG-Freitag heute zwei AG Entscheidungen zum Gebührenrecht. Den Opener macht das AG Köln, Urt. v. 02.09.2020 – 117 C 233/20, das mir die beteiligte RSV geschickt hat. Das tun...
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Aktenversendungspauschale, oder: Wie ist das bei elektronischer Aktenführung?
© Alex White _Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den AG Rottweil, Beschl. v. 27.08.2020 – 5 OWi 259/20. Die habe ich mir beim Kollegen Gratz vom...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das “Zusammenspiel” von Beratungshilfe...
© AllebaziB – Fotolia Und zum Tagesschluss dann die Gebührenfrage, die sich heute mit der Beratungshilfe und/oder der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG befasst. Es geht um Folgendes: Sehr geehrter Herr...
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Versterben des Angeklagten während des Revisionsverfahrens, oder:...
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Heute am Gebührentag zwei BGH-Entscheidungen in den Fällen der Einstellung des Verfahrens im Revisiosnverfahren in den Fällen, in denen der Angeklagte während des...
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Terminsgebühr beim Schöffengericht, oder: Bei nur 51 Minuten Terminsdauer...
© PhotoSG – Fotolia.com Die zweite Entscheidung stammt vom AG Saarlouis. Das hat im AG Saarlouis, Beschl. v. 09.09.2020 – 6 Ls 35 Js 1187119 (49/19) – zur Höhe der Terminsgebühr in einer beim...
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Ich habe da mal eine Frage: Versehen der Geschäftsstelle, wer trägt die...
© AllebaziB – Fotolia Heute dann eine meiner letzten Fragen aus meinem Fundus . Also: Fragen sind erwünscht, ebenso wie gebührenrechtliche Entscheidungen. Heute geht es dann um Folgendes: “Mal eine...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Versehen der Geschäftsstelle, wer...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hieß es: Ich habe da mal eine Frage: Versehen der Geschäftsstelle, wer trägt die Anwaltskosten? Und meine Antwort darauf war: “Moin, m.E. ist da...
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Die Verfahrensgebühr im Adhäsionsverfahren, oder: “zusätzlich” meint “on top”
© weyo – Fotolia.com Am heutigen “RVG-Tag” stelle ich als erstes eine Entscheidung vor, die vom OLG Celle erst vor ein paar Tagen veröffentlicht worden ist. Es geht um die Nr. 4143 VV RVG. Das LG hatte...
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Versterben des Beschuldigten während der Revision im Sicherungsverfahren,...
© 3dkombinat – Fotolia.de Am vergangenen Freitag habe ich über den BGH, Beschl. v. 21.07.2020 – 2 StR 319/19 – und den BGH, Beschl. v. 25.08.2020 – 6 StR 124/20 berichtet. Behandelt wird in den...
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Ich habe da mal eine Frage: Habe ich die Verfahrensgebühr für die Revision...
© AllebaziB – Fotolia Und als letztes dann das RVG-Rätsel. Die Frage ist schon etwas älter – daran merkt man, dass mein Bestand knapp ist. Ich brauche also Fragen und auch Entscheidungen, die ich hier...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich die Verfahrensgebühr für die...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung des Rätsels vom vergangenen Freitag, auch eine revisionsrechtliche Frage, nämlich: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich die Verfahrensgebühr für...
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Toleranzgrenze bei der Rahmengebühr, oder: Abstellen auf Gesamtgebühren oder...
© prakasitlalao – Fotolia.com Am “Gebührenfreitag” heute dann zunächst eine Entscheidung, die aus dem Sozialgerichtsverfahren stammt. Ja, richtig gelesen. Aber: Die Ausführungen des BayLSG im BayLSG,...
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Rücknahme des Strafantrags, oder: Wer trägt die Auslagen des Angeklagten?
© PhotoSG – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung dann ein kostenrechtlicher Beschluss zu einer Vorschrift, die häufiger übersehen wird. Nämlich § 470 StPO, der die Kostentragungspflicht bei...
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Ich habe da mal eine Frage: Ist die Vernehmungsterminsgebühr entstanden?
© AllebaziB – Fotolia Und jetzt ist “RVG-Rätsel-Time”. Dazu hatte ich ja neulich schon darauf hingewiesen, dass mein Ordner insoweit ziemlich leer ist. Daher kam mir die nachstehende Frage gestern in...
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