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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Gebühren beim...
© AllebaziB – Fotolia Und zum Schluss des freitäglichen Tagesprogramm hier dann noch das RVG-Rätsel, und zwar:: “….. ich bin in einem Strafbefehlsverfahren beigeordnet worden. Habe dann Mandant...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Gebühren beim...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Gebühren beim Pflichtverteidigerwechsel? Dazu hatte es folgende Antwort gegeben: “1....
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Pflichtverteidiger und Verbindung von Verfahren, oder: Immer wieder Erstreckung?
© 3dkombinat – Fotolia.de Heute ist Gebührenfreitag und den eröffne ich mit dem AG Norderstedt, Beschl. v. 24.07.2020 2020 – 74 Ls 500 Js 60323/15, der noch einmal/mal wieder eine Porblematik aus 3 48...
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Gebühren des Terminsvertreters, oder: Immer wieder falsch
Bild von Andreas Breitling auf Pixabay Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, ist dann der LG Koblenz, Beschl. v. 06.07.2020 – 4 KLs 2050 Js 3517/17. Auch er entscheidet eine Problematik, die...
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Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren nach Rücknahme/Neuerlass eines...
© AllebaziB – Fotolia Heute dann eine Frage aus der FB-Gruppe “Strafverteidiger”, die zu erwarten war, nämlich: “….. Ich hab da mal ne bußgeldrechtliche Frage… Mandant erhält Bußgeldbescheid nach neuer...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren nach...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hieß es: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren nach Rücknahme/Neuerlass eines Bußgeldbescheides?. Ich hatte dann zunächst nachgefrgat, ob es denn eine...
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Zusätzliche VG im Rechtbeschwerdeverfahren, oder: Nicht bei Einstellung nach...
© Alex White _Fotolia.com Heute ist dann “Gebührentag”. Und den eröffne ich mit dem LG Saarbrücken, Beschl. v. 29.06.2020 – 8 Qs 69/20. Es geht um das Erstehen der Nr. 5115 VV RVG. Die Kollegin...
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Ich habe da mal eine Frage: Gibt es für die Nachtragsanklage betreffend § 421...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das Gebührenrätsel. Ganz frisch aus der FB-Gruppe “Strafverteidiger”. Zum Glück war die Frage dort gestellt worden, denn mein “Fragenordner” war ziemlich leer. Also...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es für die Nachtragsanklage...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es für die Nachtragsanklage betreffend § 421 StPO noch “Extragebühren”? Dazu hatte ich folgende Antwort...
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OWi III: Elektronische Aktenführung in Baden-Württemberg, oder: Keine...
Bild von 377053 auf Pixabay Und zum Abschluss des Tages eine AG-Entscheidung mit kostenrechtlichem Einschlag. Es geht erneut um den Anfall der Aktenversendungspauschale bei elektronischer Aktenführung....
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Vergütung nach Kündigung des Mandats, oder: Muss der Rechtsanwalt abmahnen?
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay So, Feierlichkeiten sind am Ende. Jetzt wird wieder gearbeitet. Heute hier – es ist Freitag – mit gebührenrechtlichen Entscheidungen und dem Rätsel. Und ich beginne...
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Terminsvertreter, oder: Zusätzliche Verfahrensgebühr im Adhäsionsverfahren
© SZ-Designs – Fotolia.com Als zweite Entscheidung dann der LG Kiel, Beschl. v. 26.06.2020 – 10 Qs 34/20. Der Kollege Ebrahim-Nesbat aus Hamburg, der mit den Beschluss geschickt hat, war als...
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Ich habe da mal eine Frage: Beiordnung als Pflichti erst in der Berufung,...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das RVG-Rätsel. Die Frage ist schon in der FB-Gruppe “Strafverteidiger” gelaufen. Daran sieht man, dass ich derzeit nicht so ganz viel Material habe. Also: Fragen:...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Beiordnung als Pflichti erst in der...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich nach: Ich habe da mal eine Frage: Beiordnung als Pflichti erst in der Berufung, welche Gebühren?, gefragt. Hier dann meine Antwort: “Ja, der...
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Fahrtkostenerstattung bei Nutzung einer Dauerkarte des ÖPNV, oder: Klimaschutz
Bild von Markus Distelrath auf Pixabay Heute ist dann “Gebührenfreitag”, also der Tag der RVG-Entscheidungen und/oder kostenrechtliche Entscheidungen. Dazu zunächst ein Aufruf: In meinem Blogordner...
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Pauschgebühr für den Wahlanwalt, oder: Das Doppelte der Höchstgebühren ist zu...
© fotomek – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung dann ein Beschluss des BGH zur Pauschvergütung des Wahlanwalts. Nichts Neues, aber: In der Not frisst der Teufel fliegen, Ergangen ist der Beschluss...
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Ich habe da mal eine Frage: Straf- und Bußgeldverfahren “gleichzeitig” ==>...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das Gebührenrätsel. Und heute mal mit einer Frage, die wir hier noch nicht hatten. und zwar: “….. erlauben Sie, dass ich mich mit einer gebührenrechtlichen Frage an...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Straf- und Bußgeldverfahren...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Straf- und Bußgeldverfahren “gleichzeitig” ==> zweimal Grundgebühr?, hier eingestellt. Meine Antwort an den...
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Keine Dokumentenpauschale für Papierscans, und das KostRÄG 2021 schweigt dazu
Smiley Gestern hat mir der Kollege Pfläging aus Kassel den OLG Frankfrut am Main, Beschl. v. 02.09.2020 – 2 Ws 77/20 – geschickt und das mit folgender Bitte verbunden: “……ich habe hier ein juristisches...
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Rechtsbeschwerdebegründung von 69 Seiten, oder: Für Überschreiten der...
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Das zweite Posting führt wahrscheinlich auch nicht zu einem Lachanfall. Es geht um den AG Karlsruhe, Beschl. v. 15.06.2020 – 10 OWi 410 Js 43508/18, den mir der...
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