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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Sind die Gebühren verjährt?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Sind die Gebühren verjährt? Darauf habe ich dem Kollegen ganz kurz geantwortet, und zwar mit: “Sieht nicht gut...
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Außer der Reihe: USt-Änderung 01.07.2020, oder: Wie rechnen Verteidiger mit...
Bild von Markus Winkler auf Pixabay Dieses Postings läuft außer der Reihe, also außerhalb des normalen Tagesprogramms. Grund: Die Änderung der USt-Sätze zum 01.07.2020 auf 5 bzw. 16 %. Diese Änderung...
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Erstattung I: Rund 440.00 EUR “Sachverständigenkosten”, oder: “Das dicke Ende...
© prakasitlalao – Fotolia.com Heute stelle ich dann am “RVG-Tag” zwei Entscheidungen zu Erstattungsfragen vor. In beiden Entscheidungen geht es um die Erstattung von Sachverständigenkosten. Ich beginne...
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Erstattung II: Privates Unfallrekonstruktionsgutachten, oder: “Warum hast du...
© weyo – Fotolia.com Bei der zweiten “Erstattungsentscheidung” handelt es sich um den LG Potsdam, Beschl. v. 05.06.2020 – 24 Qs 28/20. Er hat die Frage der Erstattung der Kosten privater eigener...
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Ich habe da mal eine Frage: Rücknahme der Anklage ==> Strafbefehl, welche...
© AllebaziB – Fotolia Im Gebührenrätsel heute dann mal wieder eine Frage, die aus der FB-Gruppe “Strafverteidiger” stammt. Und zwar. “Liebe Kollegen, ich habe eine Gebührenfrage: Ich wurde vom...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Rücknahme der Anklage ==> Strafbefehl,...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich nach: Ich habe da mal eine Frage: Rücknahme der Anklage ==> Strafbefehl, welche Gebühren?, gefragt. Auf die gestellte Frage hatte ich folgende...
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Terminsgebühr für den “geplatzten Termin”, oder: Telefonische...
© scusi – Fotolia.com Heute ist “Gebührenfriday”. Ich stelle an ihm dann zwei AG-Entscheidungen zum Gebührenrecht vor, beide positiv, was dann ja mal erfreut. Ich starte mit dem AG Hamburg-Harburg,...
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Einziehung und Entschädigung von Verletzten, oder: Zusätzliche Verfahrensgebühr?
© 3dkombinat – Fotolia.de Die zweite Entscheidung, der AG Frankfurt am Main, Beschl. v. 29.06.2020 – 911 Ls – 5163 Js 232283/19, die mit die Kollegin Gehrke aus Frankfurt geschickt hat, behandelt mal...
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Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdient man bei der “gebündelten...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch zum Tagesschluss das Gebührenrätsel/die Gebührenfrage. Heute ganz frisch, da die Frage erst gestern in der FB-Gruppe “Strafverteidiger” gestellt worden ist. Als ich...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdient man bei der...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdient man bei der “gebündelten Nebenklage”? ins Netz gestellt. Dazu hatte ich zunächste...
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Pauschgebühr beim OLG Schleswig, oder: Wir haben keine Ahnung von Gebühren
Smiley Heute am Gebührenfreitag stelle ich dann mal wieder zwei RVG-Entscheidungen vor. Beide falsch, die eine zu Lasten, die andere zu Gunsten des Verteidigers. Ich beginne mit dem OLG Schleswig,...
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Grundgebühr mit Haftzuschlag?, oder: Egal, wann der Mandant inhaftiert war?
© beermedia.de -Fotolia.com Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, der AG Nürnberg, Beschl. v. 13.07.2020 – 403 Ds 604 Js 58985/15 – verhält sich zum Haftzuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG) bei der...
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Ich habe da mal eine Frage: Nur für die Vorführung beigeordnet, welche...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das RVG-Rätsel, und zwar heute: “Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, vielleicht haben Sie so etwas schon gehört, ich noch nicht aber dennoch ist es nun passiert und...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Nur für die Vorführung beigeordnet,...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hieß es: Ich habe da mal eine Frage: Nur für die Vorführung beigeordnet, welche Gebühren verdiene ich?. Meine Antwort auf die Frage lautete: “Moin, das ist nun...
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Vermeiden eines Fortsetzungstermins, oder: Einheitlichkeit der Hauptverhandlung?
© sss78 – Fotolia.com Am Gebührenfreitag stelle ich heute zwei LG-Entscheidungen zur zuästzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVg, die alte “Befriedungsgebühr”. Eine schöne und eine nicht so schöne,...
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Hinweis auf Tod des Mandanten, oder: Entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr?
© Gina Sanders – Fotolia.de Die zweite Entscheidung zur Nr. 4141 VV RVG hat mir der Kollege Funck aus Braunschweig geschickt. Der LG Leipzig, Beschl. v. 19.06.2020 – 2 Qs 8/20 jug – behandelt eine...
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Ich habe da mal eine Frage: Kann die nicht gezahlte PV-Vergütung angerechnet...
© AllebaziB – Fotolia Im Gebührenrätsel dann heute eine Frage, die schon etwas älter ist. Die war bislang in der Datei immer wieder nach unter gerutscht. Jetzt bringe ich sie dann aber endlich. Muss...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann die nicht gezahlte PV-Vergütung...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Zur Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Kann die nicht gezahlte PV-Vergütung angerechnet werden?, hatte ich meinen Coautor aus dem RVG-Kommentar...
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Referentenentwurf zum KostenrechtsänderungsG 2021 –“Es röhrt ein Elefant und...
folgenden Text dazu nutzen:Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Seit dem 31.07.2020 steht auf der Homepage des BMJV der “Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für...
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BGH zur Pauschgebühr, oder: Antragsbegründung
© mpanch – Fotolia.com Und eine Entscheidung gibt es dann heute auch, und zwar den BGH, Beschl. v. 14.7.2020 – 1 StR 277/17 – zu den Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr für den...
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