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Channel: Gebührenrecht – Burhoff online Blog
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Übernachtungskosten, oder: Wann darf der Rechtsanwalt anlässlich einer...

Bild von ming dai auf Pixabay Und als zweite Entscheidung des Tages dann ein Beschluss des LG Memmingen zu Übernachtungskosten. Zwar handelt es sich “nur” um einen Kostenfestsetzungsbeschluss, aber ich...

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Ich habe da mal eine Frage: Vernehmungsterminsgebühr für die Teilnahme an...

© AllebaziB – Fotolia Im Gebührenrätsel dann heute mal wieder eine Frage, die ein Kollege in der FB-Gruppe Strafaverteidiger zur Diskussion gestellt hatte, und zwar: “Liebe Kollegen, ich bin in einer...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Vernehmungsterminsgebühr für die...

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte am Freitag die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Vernehmungsterminsgebühr für die Teilnahme an einem Termin bei der JGH?,  zur Diskussion gestellt. Die...

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Gebühren im selbständigen Einziehungsverfahren, oder: Inkonsequentes LG Freiburg

Bild von Bruno Glätsch auf Pixabay Heute am “Gebührentag” zwei Postings zur zusätzlichen Verfahrensgebühr, das eine zu einer nicht ganz so schönen Entscheidung des LG Freiburg, und das andere zu einer...

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Wann entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG?, oder: Kein...

© prakasitlalao – Fotolia.com Das zweite Posting des Tages befasst sich – wie angekündigt – auch mit der Nr. 4142 VV RVG. Ich stelle dazu zwei Entscheidungen vor, und zwar den LG Chemnitz, Beschl. v....

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Ich habe da mal eine Frage: Muss da nicht eine Kosten(grund)entscheidung...

© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das Gebührenrätsel, leider nicht zur Nr. 4142 VV RVG. Dazu habe ich keine Frage in meinem Ordner. Der ist eh ziemlich leer, so dass ich immer wieder auf Fragen...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss da nicht eine...

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag ging es um: Ich habe da mal eine Frage: Muss da nicht eine Kosten(grund)entscheidung ergehen?. Dem Kollegen habe ich wie folgt geantwortet: “Nein,...

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Auswertung von Daten(Trägern), oder: Wann können “SV-Kosten” gegen den...

© PhotoSG – Fotolia.com Heute am “RVG-Tag” dann zunächst mal wieder eine Entscheidung zur Kostentragungspflicht des Verurteilten, und zwar betreffend Sachverständigenkosten. Die waren nach der...

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Ich habe da mal eine Frage: Wo muss ich meine Pflichtverteidigergebühren...

© AllebaziB – Fotolia In der vergangegen Woche ist in der FB-Gruppe “Strafverteidiger” eine Frage diskutiert worden, die immer wieder mal eine Rolle spielt, und zwar die Frage, wer eigentlich für die...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wo muss ich meine...

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wo muss ich meine Pflichtverteidigergebühren abrechnen? gepostet. Die Antwort darauf gestaltet sich (leider)...

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Im Strafverfahren fällt in der Regel die Mittelgebühr an, oder: So ist es...

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Die zweite Entscheidung aus dem Gebührenrecht kommt heute vom LG Wuppertal. Das hat im LG Wuppertal, Beschl. v. 23.01.2020 – 23 Qs 136/17, den mir die Kollegin...

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Ich habe da mal eine Frage: Terminsgebühr für ausgefallenen Termin entstanden?

© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das Rätsel. Dafür muss ich derzeit immer wieder auf die Fragen in der Facebook-Gruppe “Strafverteidiger” zurückgreifen. So auch heute, und zwar mit folgender...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Terminsgebühr für ausgefallenen Termin...

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte am Freitag die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Terminsgebühr für ausgefallenen Termin entstanden?, zur Diskussion gestellt. Dazu hatte es in der Gruppe, in...

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Erfasst die VG auch Dienstaufsichtsbeschwerden?, oder/und: Glaubhaftmachung...

Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Heute am Gebührenfreitag – ich will dan mal hier alles normal weiterlaufen lassen, es wird also keinen LiveBlog “Corona” geben – stelle ich zunächst den LG Bad...

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Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfahrens, oder: Ermessen wie?

Bild von Andreas Breitling auf Pixabay In der zweiten Entscheidung, dem LG Hannover, Beschl. v. 18.12.2019 – 96 Qs 114/19, hat das LG über die Frage der Auslagenerstattung nach einer Einstellung nach §...

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Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren erhalte ich nach Rücknahme des...

© AllebaziB – Fotolia Mich erreichte vor einiger Zeit eine Anfrage mit einer Problematik, die die Kollegen häufiger beschäftigt, und zwar: “Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, Ich stehe leider etwas...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren erhalte ich nach...

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann am heutigen Montag noch die Lösung zum Rätsel der vergangenen Woche: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren erhalte ich nach Rücknahme des Strafbefehls?. Da...

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Beschränkte Bestellung als Pflichtverteidiger/NK-Beistand, oder: Beschränkte...

Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Heute dann – es ist Freitag – wieder gebührenrechtliche Entscheidungen; so lange es geht, soll es normal weiter laufen. Wenn ich keine Entscheidungen mehr habe, muss...

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Sind Pauschgebühren außerordentliche Einkünfte?, oder: Pauschgebühr wird...

© nmann77 – Fotolia.com Als zweite Entscheidung des Tages dann ein Beschluss des BFH mit gebührenrechtlichem Einschlag. Nein, es geht nicht um die Frage, welche Gebühren ggf. im finanzgerichtlichen...

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Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche VG auch dann, wenn ins StB-Verfahren...

© AllebaziB – Fotolia Und hier dann noch das Rätsel. In dieser Rubrik wird es allerdings allmählich knapp. Daher freue ich mich über Fragen – vielleicht auch unter dem Motto: Was ich immer schon mal...

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