Gebührenrecht – Burhoff online Blog

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche VG auch dann, wenn ins...

March 23, 2020, 8:57 am

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte am Freitag gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche VG auch dann, wenn ins StB-Verfahren übergegangen wird? Zu der Frage hat es folgende knappe Antwort...

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Beratungshilfe auch noch nach Zustellung der Anklage, oder: Ja, das geht

March 27, 2020, 1:30 am

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Auch in Corona-Zeiten gibt es am Freitag RVG-Entscheidungen. Denn es gibt ja auch eine Zeit nach Corona . Und heute beginne ich die Reihe mit dem AG Bad Segeberg,...

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Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren, oder: Mal wieder falsch – AG...

March 27, 2020, 4:34 am

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Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide...

March 27, 2020, 8:50 am

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide...

March 30, 2020, 7:51 am

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Mindestvergütung und 15-Minuten-Zeittaktklausel, oder: Was geht (nicht)...

April 3, 2020, 12:30 am

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Ist die Kostenforderung eine Insolvenzforderung?, oder: Aufschiebende Bedingung

April 3, 2020, 3:31 am

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich auch angeben, “von wem” ich...

April 6, 2020, 7:48 am

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Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs....

April 10, 2020, 12:50 am

Bild von NickyPe auf Pixabay So, auch heute am Karfreitag gibt es RVG-Entscheidungen. Und da bringe ich zum Auftakt zunächst mal den positiven AG Koblenz, Beschl. v. 31.03.2020 – 33 Ds 2010 Js 19175/19...

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Achtung, oder: Keine Fortgeltung der Bestellung als Pflichtverteidiger im...

April 10, 2020, 4:16 am

Entnommen wikimedia.orgUrheber Mediatus Und als zweite Entscheidung kommt dann hier der OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 06.03.2020 – 1 Ws 29/20 – 1 Ws 30/20. Eine Entscheidung, die nicht unmittelbar...

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Ich habe da mal eine Frage: LG lehnt Übernahme des Verfahrens ab, welche...

April 10, 2020, 7:33 am

© AllebaziB – Fotolia Ziemlich frisch ist die folgende Anfrage, die ich dann zu Ostern stelle: “Guten Morgen lieber Herr Burhoff, ich habe einen für mich sehr komplexen Fall vorliegend: Das Verfahren...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: LG lehnt Übernahme des Verfahrens ab,...

April 13, 2020, 7:50 am

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: LG lehnt Übernahme des Verfahrens ab, welche Verfahrensgebühr?. Ich hatte dann zunächst beim Fragesteller noch...

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Corona I: U-Haft, oder: Corona rechtfertigt Fortdauer der U-Haft

April 15, 2020, 12:35 am

Bild von Vektor Kunst auf Pixabay Heute dann noch einmal ein “Corona-Tag”, und zwar mit zwei Entscheidungen zur U-Haft und einem weiteren Beschluss, der den neuen § 10 EGStPO betrifft. Zunächst U-Haft....

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LG Göttingen: Erstattung von Kopien der elektronischen Akte, oder:...

April 17, 2020, 12:30 am

Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Am heutigen Freitag dann – wie gewohnt – RVG-Fragen. Und den Opener mache ich mit dem LG Göttingen, Beschl. v. 3.3.2020 – 6 Ks 25 Js 14421/18 (11/18). Der behandelt...

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Gebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, oder:...

April 17, 2020, 3:30 am

Smiley Die zweite Entscheidung des Tages kommt vom AG Landstuhl. Das hat im AG Landstuhl, Beschl. v. 08.04.2020 – 2 OWi 186/20 – zu zwei Fragen Stellung genommen, nämlich zunächst zur Frage der...

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Ich habe da mal eine Frage: Abtretung notwendiger Auslagen für Abschnitt ohne...

April 17, 2020, 7:46 am

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Abtretung notwendiger Auslagen für...

April 20, 2020, 7:56 am

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Aktenversendungspauschale?, oder: Einsicht in die elektronische Akte

April 24, 2020, 12:30 am

© mpanch – Fotolia.com Heute in der Kategorie zwei Beschlüsse, die sich zu Erstattungsfragen äußern, beide haben ihren Ausgangspunkt in OWi-Verfahren. Und ich beginne mit einem AG-Beschluss, nämlich...

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VerfGH Rheinland-Pfalz: Gegenstandswert beim standardisierten Messverfahren,...

April 24, 2020, 3:35 am

Bild von Bruno Glätsch auf Pixabay Und als zweite Entscheidung dann die gebührenrechtliche Nachbereitung zum VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.01.2020 – VGH B 19/19 ( vgl. Außer der Reihe:...

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Ich habe da mal eine Frage: Kann der Mandant nach gerichtlicher Festsetzung...

April 24, 2020, 7:48 am

© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Abschluss der Berichterstattung in dieser Woche – na ja, nicht ganz – hier dann noch das Gebührenrätsel, und zwar: Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, ich habe eine...

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