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RVG I: Pauschgebühr von 349.150 EUR, oder: Übergangsgeld von 5.000 EUR
© SZ-Designs – Fotolia.com Heute vor dem RVG-Rätsel dann zwei ganz interessante – und auch ganz positive – RVG Entscheidungen. Die erste ist ein Beschluss des OLG Koblenz zur Pauschgebühr nach § 51...
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RVG II: AG Köthen, oder: Sind die Pflichtverteidigergebühren die untere...
© yvon52 – Fotolia.com Auch die zweite der heute vorgestellten RVG-Entscheidungen (zur ersten hier: RVG I: Pauschgebühr von 349.150 EUR, oder: Übergangsgeld von 5.000 EUR) ist, wenn nicht...
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Ich habe da mal eine Frage: Was verdiene ich denn noch nach Rücknahme der...
© AllebaziB – Fotolia Nach so viel doch recht Positivem zum RVG (vgl.RVG I: Pauschgebühr von 349.150 EUR, oder: Übergangsgeld von 5.000 EUR und: RVG II: AG Köthen, oder: Sind die...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was verdiene ich denn noch nach...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag – Ich habe da mal eine Frage: Was verdiene ich denn noch nach Rücknahme der Anklage? –habe ich dann wie folgt beantwortet: „Hallo, ich...
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Kostenneutrale Umbeiordnung, oder: Wie ist das dann mit Fahrtkosten usw.?
Der Kollege Dr. Keil aus Menden hatte mich neulich in einer gebühren-/kostenrechtlichen Problematik um Rat gefragt. Die Sache hat nun duch den LG Osnabrück, Beschl. v. 20.o1.2017 – 6 Ks – 720 Js...
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Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren gibt es nach (Ab)Trennung von...
© AllebaziB – Fotolia Heute ist Freitag und damit steht zum Abschluss des Tages das „RVG-Rätsel“ an. Das stammt heute aus der Facebookgruppe „Fachanwälte für Strafrecht“, die Frage ist dort also vor...
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Ratsgebühr, oder: Im Zivilverfahren erstattungsfähig?
© Gina Sanders – Fotolia.com Machen wir heute mal – außer der Reihe – ein wenig Gebührenrecht. Es geht allerdings nicht um Fragen der Gebühren der Teile 4 und 5 VV RVG, sondern um eine mehr allgemeine...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren gibt es nach...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Zu der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren gibt es nach (Ab)Trennung von Verfahren? sind leider keine Lösungsversuche gekommen....
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Die „besondere Bedeutung“ beim OLG Rostock, oder: Vielleicht doch mal einen...
© Alex White – Fotolia.com Zum Wochenende dann heute ein wenig Gebührenrecht. Den Auftakt macht der OLG Rostock, Beschl. v. 18.01.2017 – 20 Ws 21/17, in dem das OLG in meinen Augen zeigt, dass es so...
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Schönes vom OLG Schleswig, oder: Der Wahlverteidiger verdient so viel wie der...
entnommen openclipart.org Die zweite gebührenrechtliche Entscheidung, die ich heute vorstellen möchte, ist der OLG Schleswig, Beschl. v. 02.02.2017 – 1 Ws 11/17 (23/17). Der ist „schön“, zumindest...
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Ich habe da mal eine Frage: Welche gebührenrechtlichen Auswirkungen hat die...
© AllebaziB – Fotolia Aller guten (?) Dinge sind drei, oder: Die „Kölner Knöllchen-Panne“ – fast hätte ich der „Kölner-Knöllchen-Skandal“ geschrieben – führt auch zu ganz interessanten...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche gebührenrechtlichen...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Nun, die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Welche gebührenrechtlichen Auswirkungen hat die „Kölner Knöllchen Panne“? hat m.E. nicht nur für den...
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Keine Umdeutung des Kostenfestsetzungsantrages, oder: Schön aufpassen……..
© bluedesign – Fotolia.com Heute ist Freitag und damit der Tag, an dem ich i.d.R. gebührenrechtliche Entscheidungen oder solche mit zumindest gebührenrechtlichem Einschlag vorstelle. So dann auch...
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Wartezeit des Rechtsanwalts, oder: Das erhöht die Terminsgebühr
Die zweite gebührenrechtliche Entscheidung des heutigen Tages behandelt noch einmal das Problem der Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Bemessung einer Terminsgebühr. Es handelt sich um den LSG...
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Ich habe da mal eine Frage: Kann ich da wegen der Kostenentscheidung noch...
© AllebaziB – Fotolia Vor ein paar Tagen hat mich die Anfrage einer Kollegin zu dem leidigen Thema „Kostengrundentscheidung“ und (übersehenes) Rechtsmittel erreicht, die ich heute dann hier zur...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich da wegen der...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich da wegen der Kostenentscheidung noch „etwas retten“?, war übrigens eine Frage, deren Problematik...
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Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs, oder: Wer A sagt, muss auch B...
entnommen openclipart.org Und vor dem Wochenende und dem Gebührenrätsel habe ich dann noch eine gebührenrechtliche Entscheidung, die zeigt: Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an den...
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Ich habe da mal eine Frage: Rückgewinnungshilfe, bekomme ich die...
© AllebaziB – Fotolia In der vergangenen Woche erreichte mich die Anfrage einer Kollegin, die ich heute dann hier zur Diskussion stelle: „Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, es geht um eine Abrechnung...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Rückgewinnungshilfe, bekomme ich die...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Rückgewinnungshilfe, bekomme ich die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG?, war m.E. nicht so ganz einfach. Ich...
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Verzögerte Kostenfestsetzung, oder: Hiermit kann man der Staatskasse ggf....
© Thomas Jansa – Fotolia.com Von Kollegen wird immer wieder beklagt, dass die Kosten- und/oder Vergütungsfestsetzungverfahren zu schleppend abgewickelt werden und es zu erheblichen Verzögerungen z.B....
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