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Ich habe da mal eine Frage: Der Kostenbeamte fragt, von wem die Vorschüsse...
© AllebaziB – Fotolia Und dann habe ich hier noch das Gebührenrätsel/die Gebührenfrage. Die stammt mal wieder aus einer Verteidigergruppe bei FB und ist von einem erfahrenen Kollegen gestellt, der...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Der Kostenbeamte fragt, von wem...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich die Frage: „Ich habe da mal eine Frage: Der Kostenbeamte fragt, von wem die Vorschüsse stammen, zu Recht?“ vorgestellt. Ich hatte dem...
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Gegenstandswert in der Adhäsion in der Revision, oder: Maßgeblich ist das...
Bild von ?????? ??????? auf Pixabay Am RVG-Freitag heute dann zwei Entscheidungen, und zwar eine vom BGH und eine landgerichtliche, die „unschön“ ist. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 31.10.2024 – 1...
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Erstreckung und Verhältnis Grund-/Verfahrensgebühr, oder: Gönnt man dem...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann der angekündigte – zumindest teilweise – „unschöne“ LG, Beschluss, und zwar der LG Magdeburg, Beschl. v. 07.02.2025 – 29 Qs 4/25, der sich nochmals zur...
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Ich habe da mal eine Frage: Kommt es nicht auf meine...
© AllebaziB – Fotolia Und dann die RVG-Frage, heute zum Kostenfestsetzungsverfahren, und zwar: Hallo Herr Burhoff, in der letzten Woche habe ich zwei Stellungahmen von Bezirksrevisoren erhalten zu...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kommt es nicht auf meine...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: „Ich habe da mal eine Frage: Kommt es nicht auf meine Vorsteuerabzugsberechtigung an?“ in den Raum gestellt. Ich denke, man wird aus meiner...
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Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fahrtenbuchauflage, oder: Wie berechnet sich...
Bild von andreas160578 auf Pixabay Und dann am Gebührentag heute zwei Entscheidungen zu Gegenstandswerten, und zwar beide aus dem Verwaltungsrecht. Da kommt hier zunächst der HessVGH, Beschl. v....
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Rücknahme oder Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis, oder: Wie berechnet sich der...
© Ljupco Smokovski – Fotolia.com Und im zweiten Posting dann der VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.09.2024 – 9 S 960/24. Es geht um den Gegenstandswert in einem Hauptsacheverfahren, in dem um die...
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News zum KostBRÄG und den RVG-Änderungen, oder: ENDLICH-die Erhöhung kommt,...
Ich bin ja im Fernen Osten, zeitlich so 7 – 8 Stunden vor der MEZ, aber das hindert mich natürlich nicht, mich mit dem KostBRÄG zu befassen. Das stand heute ja auf der Tagesordnung des Bundesrates vom...
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Ich habe da mal eine Frage: Rechne ich eine oder zwei Beschwerden ab?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch folgende RVG-Frage, die aus der FB-Gruppe „Verteidiger“ stammt: „Liebe Kollegen, ich wurde mittels eines Beiordnungsbeschlusses bestellt (aber für zwei Verfahren, es...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Rechne ich eine oder zwei Beschwerden ab?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich hier gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Rechne ich eine oder zwei Beschwerden ab? Und ich habe dem Kollegen wie folgt geantwortet: „Die Frage löst...
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Einfluss wirtschaftlicher Nachteile eines Arrestes, oder: Gegenstandswert bei...
Und dann machen ich in dieser Woche bei den RVG-Entscheidungen/-Postings mit dem Gegenstandswert weiter. Also heute dazu wieder zwei Entscheidungen, in dieser Woche aber zur Nr. 4142 VV RVG – also...
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Erhebung der allgemeinen Sachrüge in der Revision, oder: Gegenstandswert bei...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und als zweite Entscheidung zur Thematik zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung (Nr. 4142 VV RVG) dann der BGH, Beschl. v. 05.02.2025 – 4 StR 333/23. Es geht um...
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Ich habe da mal eine Frage: Ein, zwei oder drei Terminsgebühren?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, auch wieder aus der FB-Gruppe „Strafverteidiger“. Und zwar: „Ist eigentlich SGG, aber im Strafrecht kommt das ja öfter vor und anders als bei den...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ein, zwei oder drei Terminsgebühren?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann kommt hier noch die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag. Die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Ein, zwei oder drei Terminsgebühren? Ich habe wie folgt...
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Etwas zu Auslagenerstattung nach Einstellung, oder: Verfassungsbeschwerde,...
Und dann heute noch einmal vorbereitete Beiträge – bin ja erst seit gestern wieder vor Ort. Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Ich habe dann hier zunächst einige Entscheidungen, die sich noch einmal mit...
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Arbeitsaufnahme durch Kostendruck im JGG-Verfahren, oder: Erziehungsgedanke...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Im zweiten Posting dann einen LG-Beschluss zur Kostenentscheidung im JGG-Verfahren, und zwar zum Absehen von der Auferlegung der Kosten. Es handelt...
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Ich habe da mal eine Frage: Und dann eine Folgefrage zur „Eigentümertätigkeit“
© AllebaziB – Fotolia Ende Februar hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich die Tätigkeit für den Eigentümer ab?. Darauf hatte ich geantwortet: Lösung zu: Ich habe da mal eine...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Und dann eine Folgefrage zur...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Und dann eine Folgefrage zur „Eigentümertätigkeit“, zur Diskussion gestellt. Darauf dann meine Antwort: Zur...
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News: Es ist vollbracht – RVG-Erhöhungen im BGBl, oder: Inkrafttreten am...
Und dann die Nachricht des Tages :-). Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Es ist vollbracht: Das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten...
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