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News zum KostRÄndG 2025: Im BT geschafft
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay So, die Änderungen im RVG scheinen dann die erste Hürde im BT genommen zu haben. Jetzt muss nan sehen, wie es weitergeht .
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren gibt es bei...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte am vergangenen Freitag gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren gibt es bei Wiedereinsetzung und Revision? Ich hatte da, in der Annahme, dass einer...
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Rahmengebühren, Befriedungsgebühr, privater SV, oder: LG Münster macht es...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute stelle ich am RVG-Tag zwei LG Entscheidungen vor. Beide befassen sich u.a. mit der (richtigen) Bemessung von Rahmengebühren, beide Entscheidungen sind unschön....
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(Richtige) Bemessung der Rahmengebühren?, oder: Warum braucht man für...
Bild von Andrew Martin auf Pixabay Die zweite Entscheidung zu § 14 RVG kommt vom LG Heilbronn. Der LG Heilbronn, Beschl. v. 07.01.2025 – 1 Qs 11/23 – ist nicht ganz so schlimm wie der vorhin...
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Ich habe da mal eine Frage: Ist für die TOA-Gespräche die Terminsgebühr...
© AllebaziB – Fotolia Und dann die RVG-Frage, heute zur Terminsgebühr Nr. 4102 VV RVG: „Hallo Herr Burhoff, ich habe als Nebenklägervertreter an einer HV teilgenommen. Die HV wurde für ein...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist für die TOA-Gespräche die...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist für die TOA-Gespräche die Terminsgebühr entstanden? Und geantwortet habe ich dem Kollegen: „Moin, ich würde...
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RVG-Änderungen heute nicht im Bundesrat …., oder: Weiter Abwarten und...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Hier dann vorab Neues zum KostBRÄG 2025, also auch Erhöhung der Anwaltsvergütung/Änderung des RVG, die ja als Art. 11 in dem Gesetz enthalten ist. Oder besser:...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie stehen Grundgebühr und Verfahrensgebühr...
© AllebaziB – Fotolia Im RVG-Rätsel habe ich heute eine Frage, die derzeit häufiger gestellt wird. Die Problematik – wenn es denn eine ist – scheint im Moment in der Praxis häufiger aufzutreten – aus...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie stehen Grundgebühr und...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Rätsel-Lösung. Gefragt hatte ich am Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Wie stehen Grundgebühr und Verfahrensgebühr zueinander? Dazu hatte es von mir...
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Aktenversendungspauschale I: Elektronische Akte, oder: Übersendung eines...
Bild von Steve Buissinne auf Pixabay „Auch Kleinvieh macht Mist“. Der Spruch passt zu dem AG Radolfzell, Beschl. v. 09.02.2024 – c 1 OWi 323/23 – ja, schon älter -, der auf einen Antrag eines...
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Aktenversendungspauschale/ortsansässiger Anwalt, oder: AG Tiergarten...
© fotomek – Fotolia.com Und auch im zweiten Posting des Tages geht es um die Aktenversendungspauschale. Bei der beschäftigt ja die Frage, ob die Aktenversendungspauschale auch dem ortsansässigen...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich die Tätigkeit für den Eigentümer ab?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage. Bei der Gelegenheit: Questions are welcome. 🙂 . Denn mein „Fragenordner“ ist ziemlich leer und ich brauche ja jede Woche ein Frage. Wenn ich...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich die Tätigkeit für den...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte es die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich die Tätigkeit für den Eigentümer ab?, gegeben. Hier dazu dann folgende Antwort: „Moin, ist in den...
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Nachträgliche Vereinbarung einer Bonuszahlung, oder: Formvorschriften...
© AK-DigiArt – Fotolia.com Am Gebührenfreitag stelle ich heute zunächst das LG Koblenz, Urt. v. 27.11.2024 – 15 O 97/24, das nicht nur für Straf- und Bußgeldverfahren Bedeutung hat, sondern in allen...
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Höhe privater SV-Kosten-Erstattung nach Einstellung, oder: Stundensätze des...
Bild von Nattanan Kanchanaprat auf Pixabay Ich hatte vor einiger Zeit über AG Konstanz, Beschl. v. 22.05.2024 – 10 OWi 52 Js 22028/22 – berichtet (vgl. Höhe privater SV-Kosten-Erstattung nach...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das nun nach erfolgreicher...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, und zwar: Eine Kollege hatte mir neulich einen Beschluss zu § 111a-StPO – vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, den ich noch nicht vorgestellt...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das nun nach erfolgreicher...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das nun nach erfolgreicher Beschwerde/Einstellung? Geantwortet hatte ich wie folgt: „Moin zu den...
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BtM/KCanG III: Besitz lebender Cannabispflanzen, oder: Einstellung aus...
Bild von Rex Medlen auf Pixabay Und dann habe ich hier noch zwei Entscheidungen des LG Kaiserslautern, die an sich auch an einem „Gebührentag“ hätten Gegenstand der Berichterstattung sein können....
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Pauschgebühr I: Mal wieder „den Igel in der Tasche“, oder: 6,11 EUR/Stunde...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Heute dann am Gebührenfreitag zwei Entscheidungen zur Pauschgebühr, und zwar einmal für den Wahlanwalt, also § 42 RVG, und einmal für den bestellten...
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Pauschgebühr II: BGH ist großzügiger mit der Revision, oder: Geht doch!
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Und hier dann die zweite Pauschgebührentscheidung. Ich hatte ja heute morgen in meinem Beitrag zu der „Igel-Entscheidung“, dem OLG Braunschweig, Beschl. v....
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