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Wenn die Kostengrundentscheidung für Auslagen fehlt, oder: Umdeutung des...
Und als zweite, na ja, dritte, Entscheidung des Tages kommt hier der OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2023 – 3 Ws 376/23 – zur Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrages, eine Problematik, die die Gerichte...
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Ich habe da mal eine Frage: Habe ich zweimal die Nr. 4106 VV RVG verdient?
© AllebaziB – Fotolia Vor dem 3. Adventswochenende dann hier noch das RVG-Rätsel mit einer recht frischen Frage eines Kollegen, und zwar: „Guten Tag Herr Burhoff, ich habe eine gebührenrechtliche...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich zweimal die Nr. 4106 VV RVG...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung des Freitagsrätsels, das am vergangenen Freitag lautete: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich zweimal die Nr. 4106 VV RVG verdient? Ich habe dem...
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Ist im Haftprüfungstermin verhandelt worden?, oder: Einlassung zur Sache und...
Bild von Alexa auf Pixabay Weihnachten rückt immer näher, aber ein wenig dauert es noch. Hier gibt es heute daher erst noch zwei Gebührenentscheidungen. Und vor Weihnachten natürlich zwei „richtige“...
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Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren, oder: Rücknahme des...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Die zweite Entscheidung kommt mit dem LG Bamberg, Beschl. v. 08.11.2023 – 13 Qs 79/23 – auch aus Bayern. Und sie ist ebenfalls richtig 🙂 . Gestritten...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der hohen Auslagenforderung?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage: Mandant von mir kommt nach beendetem Verfahren damit zu mir. Während es mir wieder mal die Zornesröte ins Gesicht treibt, wie ich und wie der...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der hohen...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag vor Weihnachten hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der hohen Auslagenforderung? Hier dann meine Antwort: „Es handelt sich um den...
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Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfahrens, oder: Wie oft denn noch?
Bild von Pete Linforth auf Pixabay Und dann heute der letzte Gebührenfreitag. Heute zum Jahresabschluss noch einmal mit zwei kostenrechtlichen Entscheidungen. Beide stammen aus dem Bußgeldverfahren....
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Geldbuße 75 EUR versus SV-Kosten ca. 2025 EUR, oder: Kein rechtliches Gehör –...
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Beweiserhebungen im Bußgeldverfahren können, insbesondere wenn es um die Erstattung von Sachverständigengutachten geht, erhebliche Kosten verursachen, die ggf....
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Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 4141 VV RVG entstanden?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das letzte Gebührenrätsel des Jahres 2023. Das stammt aus der FB-Gruppe „Strafverteidiger“ und befasst sich mal wieder mit der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141...
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Was kommt in 2024 „vielleicht“ an neuen Gesetzen, oder: Eckpunkte StGB,...
Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay Und dann am Neujahrsnachmittag ein kleiner Ausbick auf das, was kommt bzw. kommen könnte. Ich beschränke mich dabei auf die Gesetzesvorhaben, die uns die...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 4141 VV RVG entstanden?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die erste Rätsellösung 2024 zum letzten Rätsel 2023, das lautete: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 4141 VV RVG entstanden? Ich habe wie folgt geantwortet:...
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Welche Rahmengebühren im Bußgeldverfahren? oder: Falsch, falscher, LG Koblenz
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Und dann der erste Gebührenfreitag im neuen Jahr. Den Reigen der Gebührenentscheidungen in 2024 muss ich dann leider mit zwei nicht so schönen Entscheidungen...
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Erst „beschränkter, dann „voller“ Pflichtverteidiger, oder: Anrechnung, so...
Bild von S K auf Pixabay Und als zweite Entscheidung dann der OLG Zweibrücken, Beschl. v. 17.-10.2023 – 1 Ws 200/23. Eine – in meinen Augen – „Besserwisserentscheidung“ eines OLG, das die...
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Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich bei zögerlicher Gebührenfestsetzung...
© AllebaziB – Fotolia Und dann die erste Gebührenfrage/das erste RVG-Rätsel des Jahres 2024, und zwar etwas zur zögerlichen Bearbeitung eines Festsetzungsantrages: „…. Am Landgericht pp. fand ein...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich bei zögerlicher...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die Lösung zur ersten Gebührenfrage in 2024, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich bei zögerlicher Gebührenfestsetzung tun? Meine Antwort: „Moin,...
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Vorläufige Festsetzung des Gegenstandswertes, oder: Nicht für den...
© Andrey Popov – Fotolia.com Und dann heute RVG-Entscheidungen. Zunächst der BFH, Beschl. v. 30.10.2023 – IV S 26/23. Ja, richtig gelesen. „BFH“. Der Beschluss hat aber nichts mit Steuern zu tun....
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Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers, oder: Erstreckung auch auf das...
Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay Und als zweite Entscheidung dann der OLG Dresden, Beschl. v. 21.12.2023 – 2 Ws 298/23. Den Beschluss hätte ich auch an einem „Pflichti-Tag“ bringen können. Er passt...
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Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühr für die Beschwerde bei der Einziehung?
© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Abschluss des Gebührentages noch die RVG-Frage, und zwar heute: „Ich wurde dem Mandanten als Pflichtverteidiger für ein selbstständiges Einziehungsverfahren bestellt....
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühr für die Beschwerde bei...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühr für die Beschwerde bei der Einziehung? Ich habe wie...
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