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Zur Kostenerstattung im Verfahren beim BVerfG, oder: Mehrfertigung von...
© Klaus Eppele – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt vom BVerfG. Das hat im BVerfG, Beschl. v. 28.09.2023 – 2 BvR 739/17 – zur Kostenerstattung im verfassungsgerichtlichen Verfahren Stellung...
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Ich habe da mal eine Frage: Ich fahre vom Wohnort zum Gericht, wie rechne ich...
© AllebaziB – Fotolia Und dann hier noch die Frage zum Gebührenrecht, und zwar heute zur Fahrtkosten „bei der Abrechnung von Pflichtverteidigergebühren bin ich seitens des Kostenbeamten aufgefordert...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ich fahre vom Wohnort zum Gericht, wie...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und am vergangenen Freitag war gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ich fahre vom Wohnort zum Gericht, wie rechne ich ab? Dazu hatte ich geantwortet: Es gibt 2 BvR 813/99,...
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Vergütungsvereinbarung mit dem WEG-Verwalter, oder: Person des Rechtsanwalts...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und heute dann etwas zur Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG). Zunächst hier das LG Karlsruhe, Urt. v. 04.09.23 – 11 S 68/22 – zur Frage des wirksamen Zustandekommens...
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Kostenerstattung aus einer Vergütungsvereinbarung?, oder: Erstattung nur der...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und als zweite Entscheidung dann der OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.10.2023 – 4 OA 39/23 – zur Erstattungsfähigkeit von aufgrund einer Vergütungsvereinbarung mit dem...
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Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich als Terminsvertreter Anreise- und...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das RVG-Rätsel, und zwar heute mit folgender Frage: „Terminsvertretung, Erhalte ich auch die Kosten für Anreise und Hotelunterbringung? Oder muss ich das extra...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich als Terminsvertreter auf...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich als Terminsvertreter auf Anreise- und Hotelkosten, eingestellt Ich hatte dann nachgefragt, ob eine...
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Bewilligung von PKH für das Adhäsionsverfahren, oder: Darlegung der...
© yvon52 – Fotolia.com Und dann heute am Gebührentag zwei BGH-Entscheidungen zum Adhäsionsverfahren. Zunächst hier der der BGH, Beschl. v. 14.02.2023 – 2 StR 403/22 – noch einmal zur Gewährung von PKH....
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Gegenstandswert für das Adhäsionsverfahren, oder: Keine Minderung durch...
© Gina Sanders – Fotolia.de Und dann als zweite Entscheidung der BGH, Beschl. v. 16.10.2023 – 6 StR 198/22 – zum Gegenstandswert für das Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz. Das LG hatte im...
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Ich habe da mal eine Frage: Sind die „Schwurgerichtsgebühren“ entstanden?
© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Tagesschlus am Freitag – wie gewohnt – die Gebührenfrage: Staatsanwaltschaft stellt Antrag auf Anordnung der Sicherungsverwahrung, Diese war im Ursprungs-Urteil...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Sind die „Schwurgerichtsgebühren“...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die aus der Strafverteidiger-Gruppe bei Facebook stammende Frage: Ich habe da mal eine Frage: Sind die „Schwurgerichtsgebühren“ entstanden?,...
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Teilwahlanwaltsvergütung neben Prozesskostenhilfe, oder: Eine ganz...
Heute bei den RVG-Tag zunächst etwas zur Vergütungsvereinbarung, und zwar das OLG Brandenburg, Urt. v. 25.04.2023 – 6 U 78/22. Allerdings nicht eine der „normalen“ Entscheidungen zu § 3a RVG, sondern...
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Geänderte Kostenentscheidung in der ZPO-Hauptsache, oder: Kostenrückerstattung
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und dann als zweite Entscheidung ein Beschluss zum Kostenrecht, allerdings ZPO. Daran merkt man, dass mein Gebührenordner ziemlich leer ist 🙂 . Es...
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Ich habe da mal eine Frage: Erfolgreiches Beschwerdeverfahren – welche Gebühren?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das RVG-Rätsel. Heute mal wieder aus dem Rechtspflegerforum „geklaut“, und zwar: „Ich habe hier eine angelutschte Sache. Es liegt ein Strafbefehl vor, gegen den die...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Erfolgreiches Beschwerdeverfahren –...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Erfolgreiches Beschwerdeverfahren – welche Gebühren? – aus dem Rechtspflegerforum eingestellt. Daruaf war...
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Einziehung I: Zustimmung zur formlosen Einziehung, oder: „Herr Bezirksrevisor...
Smiley Und dann zum Wochenausklang heute noch RVG-Entscheidungen. Beide befassen sich mit der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG. Ich starte mit dem LG Bonn, Beschl. v. 22.11.2023 – 65 Qs...
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Einziehung II: „Grünes-Gewölbe-Bruch“ in Dresden, oder: Wer die Musik...
Bild von musikschule auf Pixabay Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den OLG Dresden, Beschl. v. 26.10.2023 – 3 Ws 66/23. Vorab: Der Beschluss ist im...
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Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren sind im „zweiten Verfahren“...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das RVG-Rätsel, und zwar mal wieder aus der FB-Gruppe: „Im Mai Anklage zum Strafrichter wegen 147 StGB, während 64er läuft, daher Beiordnung als Pflichtverteidiger...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren sind im „zweiten...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung zum Freitagsrätsel: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren sind im „zweiten Verfahren“ entstanden? Ich hatte zunächst noch einmal...
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Absehen von der Kostenauferlegung im JGG-Verfahren, oder: Wirtschaftliche...
© 3dkombinat – Fotolia.de Am „Gebührenfreitag“ heute dann mal keine gebührenrechtlichen Entscheidungen, sondern zwei kostenrechtliche Beiträge. Ich beginne mit dem OLG Nürnberg, Beschl. v. 09.11.2023 –...
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