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Ich habe da mal eine Frage: Einstellung und HV-Termin aufgehoben, Nr. 4141 VV...
© AllebaziB – Fotolia Und dann hier noch die Gebührenfrage der Woche, und zwar mal wieder aus einer FB-Gruppe. Da ist gefragt worden: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, mal wieder Nr. 4141 VV RVG Termin...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Einstellung und HV-Termin aufgehoben,...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte am Freitag gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Einstellung und HV-Termin aufgehoben, Nr. 4141 VV RVG? Auf die Frage habe ich dem Kollegen mit einem Hinweis auf...
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Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren, die erste, oder: Nichtäußerung ist...
Bild von Felipe auf Pixabay Und heute dann – an sich – Gebührenentscheidungen, aber: Der Blog-Ordner ist insoweit (leider) leer, so dass ich zunächst mal wieder dazu aufrufen muss, mir bitte...
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Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren, die zweite, oder: Nicht rechtzeitiges...
Bild von kalhh auf Pixabay Und dann im zweiten Posting noch einmal etwas zur Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren, nach Einstellung des Verfahrens. Es geht um die Frage der rechtzeitigen Vorbringens....
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Ich habe da mal eine Frage: Verfahrensgebühr aus dem Rahmen des AG oder des...
© AllebaziB – Fotolia Und hier dann zum Tagesschluss noch die Gebührenfrage, und zwar. „Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, gestatten sie mir bitte folgende gebührenrechtliche Frage: Ich war meinem...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verfahrensgebühr aus dem Rahmen des AG...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Verfahrensgebühr aus dem Rahmen des AG oder des Schwurgerichts? –zur Diskussion gestellt. Und ich habe dem...
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Geschäftsreise des Anwalts nach Leipzig zum BVerwG?, oder: Kanzleisitz...
Bild von Hands off my tags! Michael Gaida auf Pixabay Und heute dann RVG – allerdings vorab mit dem Aufruf – nochmals -: Ich brauche bitte Entscheidungen. Mein Ordner ist ziemlich leer. Ich stelle dann...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit dem EuGH und der Belehrung des...
© AllebaziB – Fotolia Mich hat vor einiger Zeit im Anschluss an diesen Blogbeitrag: EuGH zur Vergütungsvereinbarung (mit Verbrauchern), oder: Auf jeden Fall belehren, belehren, belehren!, folgende...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit dem EuGH und der...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und hier dann meine Antwort auf die Frage vom vergangegen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit dem EuGH und der Belehrung des Mandanten?. Sie lautete:...
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Wer setzt die Pflichtverteidigervergütung fest?, oder: Der BGH bestimmt das...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und heute dann zum Wochenschluss – na ja, fast – noch etwas Gebührenrechtliches. Zunächst habe ich hier den BGH, Beschl. v. 08.02.2023 – 2 ARs 302/22 – ergangen in...
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Auslagen nach Einstellung wegen Tod des Angeklagten, oder:...
© fotomek – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt dann heute auch vom BGH. Es handelt sich um den BGH, Beschl. v. 03.05.2023 – 6 StR 42/23. Er nimmt Stellung zur Kosten- und Auslagenentscheidung...
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Ich habe da mal eine Frage: Ist der PkW meines Mannes eigener PKW im Sinne...
© AllebaziB – Fotolia Und heute eine ganz kurze Frage einer Kollegin: „RVG am Mittag: Ist der PkW meines Mannes eigener PKW im Sinne des RVG?2 Hintergrund der Frage dürfte klar sein. Es geht um die...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist der PkW meines Mannes eigener PKW...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die kurze Frage: Ich habe da mal eine Frage: Ist der PkW meines Mannes eigener PKW im Sinne des RVG? – ins Netz gestellt. Nun, ich habe darauf mit...
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Ich habe da mal eine Frage: Gilt die Rückwirkung der Beiordnung auch beim...
© AllebaziB – Fotolia So, und dann noch die RVG-Frage. Mal wieder aus einer FB-Gruppe, in der ich Mitglied bin. Gefragt wurde: „Gebührenfrage: Ich habe den Geschädigten im Ermittlungsverfahren und im...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gilt die Rückwirkung der Beiordnung...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gilt die Rückwirkung der Beiordnung auch beim Nebenkläger?. Das war die Frage hier im Blog vom vergangenen...
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Nochmals Auslagenerstattung im OWi-Verfahren, oder: Schuldspruchreife...
© 3dkombinat – Fotolia.de Und heute dann noch Gebühren bzw. Entscheidungen, die damit in Zusammenhang stehen. Vorab wieder der Aufruf, mir gebührenrechtliche Entscheidungen zu schicken, denn der Ordner...
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Wenn die Rechtsanwaltskammer Gutachten erstattet, oder: Sind die Kosten...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und als zweite Entscheidung dann etwas zu § 14 RVG. Es geht aber nicht um die richtige Bemessung der Rahmengebügr, sondern um eine Problematik des §...
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Ich habe da mal eine Frage: Ist der Anspruch auf die Terminsgebühr bereits...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, und zwar heute: „Sehr geehrter Herr Burhoff, bezugnehmend auf Ihren Online Blog habe ich folgende Gebührenanfrage an Sie: Als Pflichtverteidiger...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist der Anspruch auf die Terminsgebühr...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die an mich gerichtete Frage: Ich habe da mal eine Frage: Ist der Anspruch auf die Terminsgebühr bereits verjährt?, zur Diskussion gestellt. Ich habe...
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Rückwirkende Aufhebung der “Pflichtibestellung”, oder: OLG Nürnberg sagt dem...
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Und dann noch RVG-Entscheidungen. Heute stelle ich dann mal – auch das gibt es – positive Entscheidungen vor. Beide Entscheidungen sind...
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