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Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Nr. 4142 VV gegen den Mandanten...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage. Heute mal wieder zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG. Allerdings mal etwas anderes als die Frage, ob die Gebühr entstanden ist,...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Nr. 4142 VV gegen den...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die Antwort zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Nr. 4142 VV gegen den Mandanten festsetzen lassen?. Ich habe dem Kollegen auf die Frage wie folgt...
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Auslagen für unterbevollmächtigten Terminsvertreter, oder: Erstattungsfähig,...
© pedrolieb -Fotolia.com Heute Freitag und damit „Gebührentag“. War aber ein wenig schwierig, passende Entscheidungen für die Berichterstattung zu finden. Mein Hilferuf vom vorigen Freitag hat leider...
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Nicht angenommene VB und Auslagenerstattung, oder: Es bleibt beim...
Bild von Kevin Schneider auf Pixabay Im zweiten Posting dann etwas vom BVerfG, und zwar der BVerfG, Beschl. v. 30.03.2023 – 3. März 2023 – 2 BvR 1810/22. In dem Beschluss hat das BVerfG über die...
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Ich habe da mal eine Frage: Zweimal Terminsgebühr an einem Tag?
© AllebaziB – Fotolia Und dann vor dem Pfingstwochenende noch die Gebührenfrgae. Vielleicht hilft ja der heilige Geist bei der Lösung, obwohl: So schwer ist die Lösung für die nachfolgende Frage nicht:...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zweimal Terminsgebühr an einem Tag?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und hier dann zum Ende des Pfingstwochenendes noch die Lösung vom letzten RVG-Rätsel: Ich habe da mal eine Frage: Zweimal Terminsgebühr an einem Tag?: „Moin, m.E. gibt es...
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War das (fristwahrende) Rechtsmittel notwendig?, oder: Überprüfung der...
Bild von Ralphs_Fotos auf Pixabay Und heute dann RVG-Tag. Zum Glück habe ich in den letzten Tagen zwei Entscheidungen geschickt bekommen, so dass ich die vorstellen kann. Mein Aufruf, mir...
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Zweimal Hauptverhandlungstermin an einem Tag, oder: Entstehen zwei...
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Und dann die zweite Entscheidung, die sehr gut zum Gebührenrätsel vom letzten Freitag – el: Ich habe da mal eine Frage: Zweimal Terminsgebühr an einem Tag? passt (hier...
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Ich habe da mal eine Frage: Für mehrere Nebenkläger tätig, welches Honorar?
© AllebaziB – Fotolia Und dann hier noch die Gebührenfrage zum Abschluss des Gebührentages: „Hallo Herr Kollege Burhoff. Dürfte ich Sie mit einer Gebührenfrage stören? Ich finde leider in Ihrem Buch...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Für mehrere Nebenkläger tätig, welches...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Antwort auf die Gebührenfrage vom Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Für mehrere Nebenkläger tätig, welches Honorar? In der Frage ging es vornehmlich...
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Haftaufhebung/Überprüfung der Sicherungshaft, oder: BGH entscheidet sich für...
© SZ-Designs – Fotolia.com Und dann noch Gebührenrecht zum (Fast)Abschluss der Woche. Und heute dann mal von ganz oben, also vom BGH. So häufig macht der ja nicht Gebührenrecht. Hier dann der BGH,...
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Anhörungsrüge/Erschöpfung des Rechtsweges, oder:...
© eyetronic – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt vom BVerfG. Der BVerfG, Beschl. v. 03.03.2023 – 2 BvR 1810/22 – behandelt eine ganz interessante Problematik zur Anhörungsrüge und Erschöpfung...
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Ich habe da mal eine Frage: Mandant soll ausgeliefert werden, welche Gebühren?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, die zum Posting von heute Morgen passt: „….. folgende Abrechnungsfrage, da ich dies so noch nicht hatte: Mandant soll ausgeliefert werden – es...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Mandant soll ausgeliefert werden,...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt. Ich habe da mal eine Frage: Mandant soll ausgeliefert werden, welche Gebühren?. Auf diese Frage hatte es folgende Antwort gegeben: „Sorry,...
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Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung, oder: „Danke“ für die...
Bild von Ryan McGuire auf Pixabay Zum (Fast)Wochenschluss dann noch Gebührenentscheidungen bzw. heute zwei Entscheidungen zur Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren. Beide sind m.E. „interessant“,...
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Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung, oder: Klare Worte zum...
© stockWERK – Fotolia.com Die zweite Entscheidung, der LG Trier, Beschl. v. 30.05.2023 – 1 Qs 24/23, behandelt auch die Frage der Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die...
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Ich habe da mal eine Frage: Vorzeitige Tilgung einer Eintragung, Teil 4 oder...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, mal wieder aus einer der FB-Gruppen, denen ich angehöre: „….. Handelt es sich bei einem Mandat um vorzeitige Tilgung einer Eintragung gemäß § 49...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Vorzeitige Tilgung einer Eintragung,...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung des Rätsels vom vergangenen Freitag. Das hatte gelautet: Ich habe da mal eine Frage: Vorzeitige Tilgung einer Eintragung, Teil 4 oder Teil 3 VV?...
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Pflichtverteidiger bei der Haftbefehlseröffnung, oder: Man verdient Grund-,...
© SZ-Designs – Fotolia.com Und zum Abschluss dieser heißen Woche – inzwischen ist es ja ein wenig kühler geworden – dann noch etwas fürs Portemannaie. Zunächst hier der sehr schöne OLG Zweibrücken,...
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Einziehung von Btm, eines Mobiltelefons, von Bitcoins, oder: Bitcoins sind...
Bild von MichaelWuensch auf Pixabay Und dann hier noch der AG Langenfeld, Beschl. v. 21.04.2023 – 16 Ls 8/22. Klein, aber fein zum Gegenstandswert für die Einziehungsgebühr Nr. 4142 VV RVG. Eingezogen...
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