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Gegenstandswert der Verfassungsbeschwerde, oder: Bei 59,50 EUR im...
© Smileus – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung aus dem Gebührenbereich etwas zur Bemessung des Streitwertes in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, und zwar der VerfGH NRW, Beschl. v. 12.07.2022...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie viele Gebühren in der Strafvollstreckung?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, und zwar heute mal wieder aus dem Bereich der Strafvollstreckung, also Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG:; “….. Der Vater des bereits inhaftierten...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie viele Gebühren in der...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Wie viele Gebühren in der Strafvollstreckung? Und darauf hatte ich dem Kollegen geantwortet: “Moin,...
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Vernehmungsterminsgebühr für einen “Hafttermin”, oder: Was muss eigentlich im...
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Am Gebührentag heute zunächst der LG Düsseldorf, Beschl. v. 25.08.2022 – 17 Qs-110 Js 6494/20-22/22. Ich fange mit dem an, weil dann das Ärgernis des Tages schon mal...
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Ersatz von Auslagen für Kopien aus der Gerichtakte, oder: Irgendetwas stimmt...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und dann als zweite Entscheidung der BGH, Beschl. v. 12.09.1919 – 3 BGs 293/19 – ja das Entscheidungsdatum ist richtig, die Entscheidung ist erst...
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Ich habe da mal eine Frage: Was versteht man unter “zusätzliche Gebühren”?
© AllebaziB – Fotolia Die Gebührenfrage stammt heute mal wieder aus der FB-Gruppe “Strafverteidiger, und zwar: Sind Reisekosten zusätzliche Gebühren? Die dort gestellte Frage lautete: “Mein Mandant aus...
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Schockschaden nach tödlichem Unfall des Sohnes, oder: Hinterbliebenengeld und...
Bild von Michal Jarmoluk auf Pixabay So, im “Kessel Buntes” heute dann zwei Entscheidungen zu Unfallfolgen. Ich starte mit dem OLG Celle, Urt. v. 24.08.2022 – 14 U 22/22. Geltend gemacht worden sind...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was versteht man unter “zusätzliche...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Was versteht man unter “zusätzliche Gebühren”?, zur Diskussion gestellt. Dazu hatten Kolleg*innen zunächst...
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Haben Betäubungsmittel einen Gegenstandswert?, oder: Es gibt keinen “legalen...
Bild von Nattanan Kanchanaprat auf Pixabay Die Frage, (ob) eingezogene Betäubungsmittel einen Gegenstandswert haben, ist für die Frage, ob der Verteidiger ggf. die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142...
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Ich habe da mal eine Frage: Entstehen für das abgetrennte...
© AllebaziB – Fotolia So, und dann noch die Gebührenfrage. Heute mal wieder zu eine Porblematik in Zusammenhang mit der Einziehung: “Gebührenfrage bzw. bitte Bestätigung meiner Ansicht: Verfahren ist...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Entstehen für das abgetrennte...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag. Die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Entstehen für das abgetrennte Einziehungsverfahren Gebühren? Ich...
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Ich habe da mal eine Frage: Haben der Kollege und ich die Verfahrensgebühr...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage, und zwar heute zum Auslieferungsrecht, also Teil 6 VV RVG: “…. Ich wurde für eine Haftbefehls Verkündung in eine Auslieferungssache bei OLG...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Haben der Kollege und ich die...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann zum Tagesschluss noch die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag. Die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Haben der Kollege und ich die Verfahrensgebühr...
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Altes oder neues Recht nach dem KostRÄnG 2021?, oder: Auftrag für...
Bild von moerschy auf Pixabay Am “Gebührenfreitag” stelle ich dann zunächst den OLG Celle, Beschl. v. 22.09.2022 – 1 Ws 51/22 – vor. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In Rahmen eines gegen den...
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Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten, oder: Unbedingter oder...
Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay Die zweite Gebührenentscheidung, das OLG Koblenz, Urt. v. 25.08.2022 – 7 U 559/22 -, nimmt zum Entstehen der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG Stellung. Das ist eine...
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Ich habe da mal eine Frage: Welche Auswirkungen hat die nachträgliche...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch folgende gebührenrechtliche Frage: “….. ich stehe vor einem kleinen gebührenrechtlichen Problem und vielleicht eignet sich dieses ja auch für das RVG-Rätsel. Der...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Auswirkungen hat die...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage in den Raum gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Auswirkungen hat die nachträgliche Beauftragung als Wahlanwalt?. Nach Rücksprache...
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Einstellung des (Zeugen)Ordnungsmittelverfahrens, oder: Was wird aus der...
Bild von Ralphs_Fotos auf Pixabay So, es ist Gebührenfreitag. Mit Gebührenentscheidung ist es derzeit aber ein wenig mau, so dass ich für die Einsendung von RVG-Entscheidungen dankbar wäre. Ich stelle...
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Wenn der Dolmetscher unentschuldigt nicht erscheint, oder: Können...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung, der LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 17.10.2022 – 12 Qs 57/22 – beantwortet die Frage, ob gegen einen nicht erschienenen Dolmetscher ein...
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Ich habe da mal eine Frage: Ist die zusätzliche Verfahrensgebühr entstanden?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, und zwar wie folgt: “…. kurze Gebührenfrage. Strafbefehl in einer führerscheinrechtlichen Angelegenheit wird erlassen, mit dem Mandanten wird das...
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