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Kostenerstattung wegen niedrigerer Einziehung, oder: Keine Regel ohne Ausnahme
© MASP – Fotolia.com Und jeder weiß: Keine Regel ohne Ausnahme. Und das gilt auch für die Regel, dass bei einem Teilerfolg (der Revision) hinsichtlich der Einziehung die Staatskasse einen Teil der...
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Ich habe da mal eine Frage: Entsteht noch einmal eine Verfahrensgebühr?
© AllebaziB – Fotolia Und hier dann noch die RVG-Frage. Ist nichts Dolles, aber “in der Not frisst der Teufel Fliegen” = auch insoweit ist mein Ordner ziemlich leer. Also hier die Frage, die aus einer...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht noch einmal eine...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die kurze Frage: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht noch einmal eine Verfahrensgebühr?, zur Diskussion gestellt. Hier meine – ebenso kurze –...
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Bußgeldbescheid vor Ablauf der Stellungnahmefrist, oder: Wer nicht warten...
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Heute dann der “Money-Day”. Und ich habe – zum Glück – noch/wieder zwei Entscheidungen, die ich vorstellen kann. Dann ist der Ordner wieder leer. Es sind...
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Verteidiger aus Torgau in Vechta, Mandant aus Leipzig, oder:...
Bild von Remles auf Pixabay In der Praxis macht die Auslagenerstattung für den auswärtigen Verteidiger häufig Schwierigkeiten.Mit der Problematik befasst sich der LG Oldenburg, Beschl. v. 13.07.2022 –...
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Ich habe da mal eine Frage: Sind die Kürzungen der RSV berechtigt?
© AllebaziB – Fotolia Und dann hier noch die Gebührenfrage: “…… Ich habe eine Frage zu einer RVG-Angelegenheit, in der ich mich über unverbindliche Schützenhilfe freuen würde. Ich halte mich so kurz...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Sind die Kürzungen der RSV berechtigt?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Sind die Kürzungen der RSV berechtigt? Der ein oder andere hat sich bestimmt Gedanken gemacht. Hier meine...
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Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung, oder: Wille des Gesetzgebers
Bild von Reimund Bertrams auf Pixabay Und dann vor dem morgigen “Kessel Buntes” heute noch Gebühren-/Kosten-/Auslagenentscheidungen. Ich beginne mit dem LG Stuttgart, Beschl. v.28.02.2022 – 6 Qs 1/22....
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Zusätzliche VG nach Absehen von der Einziehung?, oder: Das OLG Nürnberg kann...
© PhotoSG – Fotolia.com Ich hatte vor einiger Zeit über den (falschen) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 20.1.2022 – 12 Qs 1/22 berichtet (Und schon wieder zusätzliche Gebühr nach Einziehung, oder: Und...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Nr. 4141 VV RVG nach...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage, mal wieder aus der FB-Gruppe “Strafverteidiger”. Heute geht es um Verfahrensverbindung und die Nr. 4141 VV RVG, ” …..mein Mandant hat sich von einer...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Nr. 4141 VV RVG...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich nach: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Nr. 4141 VV RVG nach Verfahrensverbindung? gefragt. Hier meine Antwort an den Fragesteller: “…....
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(Hohe [?]) Pauschgebühr im Staatsschutzverfahren, oder: Alles ist relativ,...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Den Gebührenfreitag beginne ich mit einem Beschluss des OLG Stuttgart zur Pauschvergütung nach § 51 RVG. Ergangen ist der Beschluss in einem umfangreichen Verfahren...
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Eilverfahren betreffend eine Fahrtenbuchauflage, oder: Welcher Streitwert...
© alfexe – Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung aus dem Bereich “Gebührenrecht” handelt es sich heute um den OVG Münster, Beschl. v. 15.08.2022 – 8 E 561/22. Das OVG hat noch einmal Stellung...
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Ich habe da mal eine Frage: Welches Recht nach Aufhebung und Zurückverweisung?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das Gebührenrätsel, mal wieder mit einer Frage aus der FB-Gruppe “Strafverteidiger”, und zwar: “Moin aus dem schönsten Bundesland der Welt, jemand helfe mir bitte...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welches Recht nach Aufhebung und...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hieß es: Ich habe da mal eine Frage: Welches Recht nach Aufhebung und Zurückverweisung? Auf die Frage habe ich recht kurz geantwortet: “Ja, Burhoff/Volpert,...
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(Keine) Mitwirkung bei „derzeitigem Schweigen“?, oder: Oh, hättest du doch...
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und heute dann RVG. Ich beginne mit dem – falschen – AG Hannover, Beschl, v.15.08.2022 – 171 AR 15/22 – , den der Kollege Siebers aus Braunschweig hat...
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Wenn man wegen Corona “außerhäusig” verhandelt, oder: Vorübergehende...
Bild von Paul Keiffer auf Pixabay Und als zweite Entscheidung dann der OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.04.2022 – 7 Ks 41/43 -, den ich an sich auch an einem “Corona-Tag” hätte bringen können. Denn es geht...
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Ich habe da mal eine Frage: “Doppelte” Bestellung als Pflichtverteidiger ==>...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch zum Abschluss des Tages die Gebührenfrage, nämlich: “…. ich hätte eine Frage zur Einmaligkeit der Gebühren in der selben Angelegenheit. Mehrere Blicke in Ihren RVG...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: “Doppelte” Bestellung als...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die (interessante) Frage: Ich habe da mal eine Frage: “Doppelte” Bestellung als Pflichtverteidiger ==> Zweimal Gebühren? – hier zur Diskussion...
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“Etwas” (?) zu “sparsame” Bemessung der Grundgebühr, oder: Reisekosten des...
© PhotoSG – Fotolia.com Am “Money-Day” dann zunächst eine Entscheidung des LG Hamburg, Das hat im LG Hamburg, Beschl. v. 06.04.2022 – 628 Qs 19/21 – zur Bemessung der Rahmengebühr bei einer Grudngebühr...
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