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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie gehe ich mit der...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich folgende kostenrechtliche Frage gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Wie gehe ich mit der Kostenentscheidung aus dem Berufungsverfahren um?. Hier die...
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Die Verfahrensgebühr im Rechtsmittelverfahren, oder: “anwaltliche...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Am heutigen “Gebührenfreitag” stelle ich zwei amtsgerichtliche Entscheidungen zu RVG-Fragen vor. Den Opener mache ich mit dem AG Halle/Saale, Beschl....
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Wie grenzt man die Grund- von der Verfahrensgebühr bei der Beschwerde ab?,...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung kommt vom AG Mühlhausen. Das hat in einem Kostenfestsetzungsbeschluss zum Abgeltungsbereich und Zusammenspiel von Grundgebühr Nr. 4100 Vv RVG...
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Ich habe da mal eine Frage: Welche Abrechnung, wenn mich die Ehefrau des...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das wöchentliche “RVG-Rätsel”, heute mal mit einer allgemeinen Frage: “……, ich habe eine kleine Abrechnungsfrage: Ehefrau aus London kontaktiert mich mit der Bitte...
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Lösung zu: Welche Abrechnung, wenn mich die Ehefrau des Mandanten mandatiert...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag lautete die Frage: “Ich habe da mal eine Frage: Welche Abrechnung, wenn mich die Ehefrau des Mandanten mandatiert hat?2 Und dazu hat es folgende Antwort...
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Beistand nach § 69 JGG, oder: Wie wird abgerechnet?
© PhotoSG – Fotolia.com Im RVG-Teil der Woche beginne ich heute mit einem schon etwas älteren Beschluss des OLG Dresden, der mir allerdings erst vor kurzem übersandt worden ist. In dem OLG Dresden,...
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Übersendung eines Ausdrucks einer digitalen Akte, oder: Ist die...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und als zweite Entscheidung stelle ich den AG Verden (Aller), Beschl. v. 05.07.2021 – 9b OWi 245 Js 25572/21 (290/21) – vor. Ergangen in einer Bußgeldsache, in der mal...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich die Tätigkeit im selbständigen...
© AllebaziB – Fotolia Und im Gebührenrätsel dann folge Frafe/folgendes Problem: “Ich habe folgende Gebührenfrage zum selbstständigen Einziehungsverfahren gemäß 435 ff. StPO, 73 ff. StGB: Für ein...
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Lösung zu: Wie rechne ich die Tätigkeit im selbständigen Einziehungsverfahren...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann hier noch die Lösung zur dem Rätsel/der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich die Tätigkeit im selbständigen...
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Nochmals: Was ist der richtige Umsatzsteuersatz?, oder: 16% oder 19%
Bild von Markus Winkler auf Pixabay Im “RVG-Teil” der Woche heute dann zunächst der VG Berlin, Beschl. v. 28.04.2021 – 14 KE 21/21. Der nimmt noch einmal zur Frage des “richtigen” Umsatzsteuersatzes...
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Die Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren, oder: Die gibt es für eine...
Bild von Andreas Breitling auf Pixabay Und als zweite Entscheidung dann ein OLG-Beschluss aus dem Bereich des Teil 6 VV RVG. Wer die Rechtsprechung ein wenig verfolgt, ahnt schon, was wahrscheinlich...
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Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren erhalte ich nach der Verbindung...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, und zwar heute: “Heute habe ich mal eine Abrechnungsfrage… In einem Verfahren bin ich dem Mandanten beigeordnet. Dieses Verfahren wird zu einem...
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Lösung zu der Frage: Welche Gebühren erhalte ich nach der Verbindung von...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren erhalte ich nach der Verbindung von Verfahren?. Hier die Antwort: “M.E. ist das keine Frage der...
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Gerichtskosten für das Revisionsverfahren, oder: Insolvenzforderung?
© 3dkombinat – Fotolia.de Am Gebührenfreitag gibt es dann von Borkum aus im Verfahren 4 StR 36/19 etwas Kostenrechtliches vom BGH. Gibt es ja nichts so häufig. Der BGH hatte mit Beschluss vom...
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KG entscheidet bei der zusätzlichen VG nach wie vor falsch, oder: Aber der...
Bild von Bruno Glätsch auf Pixabay Und als zweite Entscheidung dann der KG, Beschl. v. 30.6.2021 – 1 Ws 16/21. Gegen den Angeklagten war ein Verfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Fälligkeit/Verjährung?
© AllebaziB – Fotolia Und hier dann noch die RVG-Frage, und zwar: “….. Ich habe mit Kostenantrag vom 25.05.2021 ein Verfahren des Schöffengerichts abgerechnet. Ich war von Anfang an im...
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Corona II: Substanzlose Anregung im Internet für ein Kindesschutzverfahren,...
Bild von Alexandra_Koch auf Pixabay Die zweite Entscheidung kommt aus Bayern, und zwar vom OLG München. Das hat im OLG München, Beschl. v. 01.06.2021 – 2 WF 528/21 – zur Kostenentscheidung in einem...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Fälligkeit/Verjährung?. Darauf habe ich geantwortet: “Moin, ….. zu 2) Der Rechtspfleger...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich das Beschwerdeverfahren ab?
© AllebaziB – Fotolia Und dann folgende Gebührenfrage, die mich vor ein paar Tagen erreicht hat: „Mandant beauftragt RA, nachdem er Post von der Staatsanwaltschaft erhalten hat. RA erhält die...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich das Beschwerdeverfahren...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich das Beschwerdeverfahren ab? Und das war dann meine Antwort: “Vorab: Angefallen sind nur die...
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