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Pauschvergütung, oder: Nicht für Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren
© Gina Sanders – Fotolia.de Die zweite Entscheidung kommt vom OLG Hamm. Das hat im OLG Hamm, Beschl. v. 20.05.2019 – 5 RVGs 8/19 – zur Pauschvergütung Stellung genommen. Allein das ist schon Grund den...
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Ich habe da mal eine Frage: Muss ich eine (Geldempfangs)Vollmacht vorlegen?
© AllebaziB – Fotolia In der letzten Woche hat mich folgende Anfrage erreicht: “Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, ich möchte Sie höflichst um eine kurze Einschätzung bitten, da ich diesen Fall mit...
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Teilnahme an Haftbefehlseröffnung, oder: Falsche Argumentation des LG Leipzig
© J.J.Brown – Fotolia.com Am “Gebührenfreitag” stelle ich heute zunächst den LG Leipzig, Beschl. v. 13.06.2019 – 1 Qs 114/19 – vor. Dem Beschluss liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:...
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Nach Einlegung des Rechtsmittels Beratung über Erfolgsaussicht, oder:...
© SZ-Designs – Fotolia.com Die zweite Gebührenentscheidung stammt heute vom Kollegen Schäck aus Osnabrück. Der war in einem KLs-Verfahren Pflichtverteidiger des Angeklagten. Der ist vom LG verurteilt...
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Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich als...
© AllebaziB – Fotolia Meine Datei mit Fragen für das Gebührenrätsel ist inzwischen verhältnismäßig dünn geworden. Das bedeutet, dass ich zu Fragen “aufrufe” und dass ich auf schon ältere – und einfache...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich als...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt bzw. folgende Frage zur Diskussion gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich als Geschädigtenvertreter im...
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Fahrtkosten des auswärtigen Wahlanwalts, oder: Mittelgebühr ist Grundlage
© alfexe – Fotolia.com Am heutigen “Gebührenfreitag” zunächst der LG Chemnitz, Beschl. v. 08.08.2019 – 2 Qs 295/19 -, den mir der Kollege F.Glaser aus Berlin geschickt hat. Der Kollege, der seinen...
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Die richtige Formulierung der Vorausabtretung, oder: Rahmengebühr beim...
© weyo – Fotolia.com Die zweite Gebührenentscheidung stammt vom Kollegen Grüne aus Schweinfurt. Bei der Gelegenheit: Allen Einsendern herzlichen Dank für die vielen (schönen) RVG-Entscheidungen. Im...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich meine Tätigkeit gegenüber dem...
© AllebaziB – Fotolia In der ablaufenden Woche hat mich folgende Anfrage erreicht: Hallo, ich habe wieder einmal eine Frage zum Gebührenrecht und bitte um kurze Info hierzu: Ermittlungsverfahren wegen...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich meine Tätigkeit...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte am Freitag gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich meine Tätigkeit gegenüber dem Schwurgericht ab?” Auf die Anfrage habe ich dem Kollegen wie folgt...
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Rücknahme der Anklage und vorgerichtliche Verfahrensgebühr, oder: Rückgrat
entnommen openclipart.org Heute am Gebührenfreitag dann zunächst eine Entscheidung des AG Passau. Zwar nur ein Kostenfestsetzungsbeschluss, der AG Passau, Beschl. v. 13.08.2019 – 5 Ds 25 Js 1540/17...
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Kostenerstattung nach Freispruch, oder: Wenn der Privatgutachter in der...
© Corgarashu – Fotolia.com Als zweite gebührenrechtliche Entscheidung stelle ich heute dann den LG Hannover, Beschl. v. 15.03.2019 – 46 Qs 19/19 – vor, der sich zur Erstattungsfähigkeit der durch die...
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Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich neben der Revisions-VG auch die...
© AllebaziB – Fotolia In der FB-Gruppe “Strafverteidiger” haben wir vor einigen Tagen folgende Frage diskutiert: “Mandant wird (ohne mich) beim AG verurteilt und kommt dann zu mir. Ich lege gegen das...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich neben der Revisions-VG...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich neben der Revisions-VG auch die Berufungs-VG? Ich hatte dem Kollegen geantwortet, dass...
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Beistand für den Nebenkläger, oder: Das Kostenrisiko für eine erfolglose...
© eyetronic Fotolia.com Heute ist “Gebührenfreitag”. Und an dem stelle ich dann zunächst den BGH, Beschl. v. 06.08.2019 – 1 ARs 4/19 vor. Wenn man schon mal eine BGH-Entscheidung zu Kosten oder...
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Verjährung des Kostenanspruchs, oder: Lang, lang ist es her
Und als zweite “Friday for money” – Entscheidung dann noch ein BGH-Beschluss, und zwar der BGH, Beschl. v. 06.08.2019 – 4 StR 315/13. In ihm geht es auch um einen Kostenansatz. Der BGH hat mit...
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Ich habe da mal eine Frage: Strafanzeige für den Mandanten – welche Gebühren?
© AllebaziB – Fotolia Recht frisch ist folgende Anfrage eines Kollegen: “Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, als regelmäßiger Leser Ihres Blogs wende ich mich mit einer gebührenrechtlichen Frage an Sie...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Strafanzeige für den Mandanten –...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich mit der Frage: Ich habe da mal eine Frage: Strafanzeige für den Mandanten – welche Gebühren?, nach den Gebühren gefragt, die für den Rechtsanwalt...
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Anrechnung von Vorschüssen/Zahlungen, oder: Was ist die “Höchstgebühr eines...
© 3dkombinat – Fotolia.de Am “Gebührenfreitag” heute dann zunächst eine OLG-Entscheidung, die zu einem LG-Beschluss ergangen ist, über den ich hier berichtet habe. Und zwar hatte dasLG Bad Kreuznach im...
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Keine Gebühren ohne Erstreckungsantrag, oder: Sicher ist sicher
entnommen wikidmedia.orgFotograf Faßbender, Julia Bei der zweiten Gebührenentscheidung, die ich heute vorstelle handelt es sich im Grunde um einen “Reminder” aus dem Bereich der gebührenrechtlichen...
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