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Channel: Gebührenrecht – Burhoff online Blog
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Erfolgshonorar, oder: Nachträgliche Vereinbarung geht gar nicht.

© 3dkombinat – Fotolia.de Am Gebührentag heute dann als gebührenrechtliche Entscheidung nur das AnwG Köln, Urt. v. 09.10.2018 – 2 AnwG 21/15 , 2 AnwG 60/17 , 2 AnwG 20/17. In dem hat das Anwaltsgericht...

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Ich habe dann mal folgende Frage: Erhalte ich die zusätzliche...

© AllebaziB – Fotolia Heute ist Gebührenfreitag, also gibt es auch das Gebührenrätsel. Und leite ich dann mal folgende Frage weiter: “…. es deutet sich ein kleines Problem mit der R+V an: Mdt....

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Lösung zu: Ich habe dann mal folgende Frage: Erhalte ich die zusätzliche...

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hieß es: Ich habe dann mal folgende Frage: Erhalte ich die zusätzliche Verfahrensgebühr zweimal?. Und das war m.E. recht einfach, so dass ich dem Kollegen kurz...

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Das private SV-Gutachten (im Verkehrsstrafrecht), oder: Kostenerstattung

entnommen openclipart.org Heute am Gebührenfreitag zwei Entscheidungen zur Kostenerstattung. Und da stelle ich zunächst den LG Oldenburg, Beschl. v. 17.01.2019 – 5 Qs 444/18 – vor. Ein Klassiker, der...

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Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit, oder: Kostentragungspflicht bei...

© Smileus – Fotolia.com Auch in der zweiten Entscheidung, dem LG Amberg, Beschl. v. 11 Qs 67/18 – geht es um die Kostenerstattung, und zwar nach Einstellung des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hatte...

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Ich habe da mal eine Frage: “Durcheinander” im Berufungsverfahren, welche...

© AllebaziB – Fotolia Und zum Schluss des Tages dann noch das Gebührenrätsel. Heute mit einer Frage, die vor einiger Zeit in der Facebook-Gruppe: Strafverteidiger gestellt worden ist: “Gebührenfrage:...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: “Durcheinander” im Berufungsverfahren,...

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag war das Problem (?): Ich habe da mal eine Frage: “Durcheinander” im Berufungsverfahren, welche Gebühren gibt es? Und darauf hat es folgende Antwort gegeben:...

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Für richterliche Vernehmung bestellter Pflichtverteidiger, oder: Keine...

© Gina Sanders – Fotolia.de Schon etwas länger hängt in meinem Blogordner der LG Mannheim, Beschl. v. 21.01.2019 – 5 Qs 61/18 -, der zur anwaltlichen Vergütung für die Tätigkeit des Rechtsanwalts als...

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Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, oder: Keine Gegenstandsfestsetzung

© Klaus Eppele – Fotolia.com Und die zweite Gebührenentscheidung kommt heute vom BVerfG. Ja, auch die machen da manchmal Gebühren . Es geht um die Festsetzung einer Gegenstandswertes. Dazu sagt der...

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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit meinen Gebühren nach Aufhebung...

© AllebaziB – Fotolia Schon etwas älter, aber passt ganz gut zu dem Posting von heute Morgen. Stichwort: LG Mannheim. Ein Kollege fragte vor einiger Zeit: “Hallo Herr Burhoff,, da ich selbst in Ihrem...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit meinen Gebühren nach...

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit meinen Gebühren nach Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung?. Meine Antwort darauf an den...

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Aktenversendungspauschale, oder: Der ortsansässige Verteidiger in...

© mpanch – Fotolia.com Am heutigen Gebührenfreitag weise ich als erstes auf den AG Tiergarten, Beschl. v. 13.12.2018 – (229 Ds) 3021 Js 2985/15 (189/15) hin. Den hatte mit der Kollege Scheiding , der...

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Vermögensabschöpfung nach neuem Recht (Nr. 4142 VV RVG ?), oder: KG locuta,...

© M. Schuppich – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt auch aus Berlin, und zwar vom KG. Das schließt mit dem KG, Beschl. v. 06.03.2019 – 1 Ws 31/18 – die Diskussion um den Anfall der zusätzlichen...

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Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich nach Zurückverweisung?

© AllebaziB – Fotolia Heute dann einmal eine etwas längere Anfrage eines Kollegen zu – wie kann es anders sein – Nr. 4142 VV RVG. Die Vorschrift läuft allmählich der Nr. 4141 VV RVG den Rang ab. Der...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich nach...

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich nach Zurückverweisung?. Geantwortet habe ich dem Kollegen nach Beantwortung meiner...

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Längenzuschlag, oder: Urteilsberatung ist keine Mittagspause

© fotomek – Fotolia.de Heute ist Freitag, also gibt es gebührenrechtliche Entscheidungen, und zwar auch am Feiertag Karfreitag. Denn etwas Gebührenrecht geht immer. Den Opener macht der LG Landshut,...

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Durchschnittliches straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, oder:...

© Alex White _Fotolia.com Die zweite Gebührenentscheidung stammt aus dem Süden, und zwar handelt es sich um den AG  Biberach, Beschl. v. 03.04.2019 – 10 OWI 25 Js 7783/18, den mir der Kollege Kabus aus...

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Ich habe da mal eine Frage: Welcher Gebührenrahmen nach Verfahrensübernahme?

© AllebaziB – Fotolia Und es gibt natürlich auch heute ein Gebührenrätsel. Über Ostern ist ja etwas Zeit zur Lösung der Frage, die da lautete: “Mal wieder Streit mit dem Rechtspfleger! Landgericht hat...

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Ersatz von Anwaltskosten des “Selbstvertreters”, oder:; Nicht in einem...

Den Anfang im “Kessel Buntes” macht dann heute das AG Siegburg, Urt. v. 25.06.2018 – 103 C 119/17. Es behandelt noch einmal die Problematik des Ersatzes von Anwaltskosten, wenn der Geschädigte selbst...

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Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens, oder:...

entnommen wikimedia.orgAuthor Fotograf: Stefan Lampert In der zweiten Entscheidung, dem schon etwas älteren LG Hanau, Beschl. v. 28.11.2018 – 3 T 254/18 – wird die Problematik der Erstatung der Kosten...

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