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Pflichti III. Keine Bestellung im Bußgeldverfahren, oder/aber: Eigentor der...
© lassedesignen Fotolia.com Und die dritte Entscheidung stammt mit dem LG Potsdam, Beschl. v. 28.09.2019 – 24 Qs 11/19 – aus dem Osten. Übersandt hat ihn mir der Kollege Kroll aus Berlin. Der hatte in...
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Erstattung von privaten Sachverständigenkosten, oder: Gebt den Gerichten...
entnommen openclipart.org Am Gebührenfreitag heute zwei Entscheidungen, die sich mit Erstattungsfragen befassen. Zunächst dazu der AG Wuppertal, Beschl. v. 16.01.2019 – 26 OWi 723 Js 208/18. Ergangen...
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Sachverständigenkosten beim Mandanten, oder: Was ist der richtige Weg?
Die zweite Entscheidung stammt dann aus Bayern, und zwar vom AG Rosenheim. Es handelt sich um den AG Rosenheim, Beschl. v. 04.02.2019 – 5 OWi 410 Js 21529/18. Der “Einsender” schreibt in seinem...
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Ich habe da mal eine Frage: “Erstarkt” die Vergütungsvereinbarung wieder,...
© AllebaziB – Fotolia Und als drittes Posting dann heute noch das Gebührenrätsel, und zwar mit folgender Frage aus der letzten Woche: “Sehr geehrter Herr Burhoff, ich besitze Ihren Kommentar zum RVG in...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: “Erstarkt” die Vergütungsvereinbarung...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: “Erstarkt” die Vergütungsvereinbarung wieder, wenn ich erneut Wahlanwalt werde?, zur Diskussion...
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Verfahrensgebühr, oder: Die Tätigkeit des Rechtsanwalts muss sich nicht aus...
© Fotolia – fotomek Heute im freitäglichen Gebührenteil dann mal zwei Entscheidungen, die nicht direkt mit Straf- und Bußgeldverfahren zu tun haben, die aber auch in diesen Bereichen Auswirkungen haben...
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Verfahren ruht zwei Jahre, dennoch keine Erledigung, auch nicht beim...
entnommen openclipart.org Die zweite Entscheidung des Tages stammt mit dem OVG Thüringen, Beschl. v. 17.12.2018 – 4 VO 812/18 – dann ebenfalls aus dem Verwaltungsverfahren. Er behandelt eine...
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Ich habe da mal eine Frage: Reicht die Kostenentscheidung des OLG oder muss...
© AllebaziB – Fotolia Ich komme dann noch einmal auf den BGH, Beschl. v. 15.01.2019 – 4 StR 56/16 zurück. Über den hatte ich ja schon am vergangenen Montag berichtet (vgl. Keine Berichtigung eines...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Reicht die Kostenentscheidung des OLG...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Reicht die Kostenentscheidung des OLG oder muss der BGH auch noch entscheiden?. Ausgangspunkt für diese Frage war...
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Der “vorerst schweigende” Betroffene, oder Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr....
© Co-Design – Fotolia.com Am heutigen Gebührentag zwei AG-Entscheidung, die ich von der Gebührenabteilung der ARAG übersandt bekommen habe. M.E. sind beide Entscheidungen falsch; bei der ARAG wird man...
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Vorschuss vom Auftraggeber, oder: Das geht auch unter der Mittelgebühr?
© mpanch – Fotolia.com Und die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, ist m.E. ebenfalls falsch, zumindest in Teilbereichen. Es geht um die Höhe eines Gebührenvorschusses vom Mandanten (§ 9 RVG). Der...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der “Einziehungsgebühr” bei...
© AllebaziB – Fotolia Die heutige Frage betrifft mal wieder die Nr. 4142 VV RVG, und zwar deren Anfall im Berufungsverfahren. Gefragt wurde dazu: “Kurze Fragen zu Gebühren. Fällt die Gebühr nach 4142...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage am vergangenen Freitag lautete: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der “Einziehungsgebühr” bei Berufungsrücknahme?. Gestellt war sie in der FB-Gruppe...
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Einvernehmliche Umbeiordnung des Pflichtverteidigers, oder: Was sind...
© yvon52 – Fotolia.com Gestern frisch rein gekommen ist der OLG Celle, Beschl. v. 06.02.2019 – 2 Ws 37/19. Der nimmt zu einer für die Praxis des Rechts der Pflichtverteidigung wichtigen Frage Stellung....
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Pauschgebühr im Auslieferungsverfahren, oder: Lächerliche 100 € mehr als die...
© mpanch – Fotolia.com Die zweite Gebührenentscheidung kommt vom OLG Karlsruhe. Es handelt sich um den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.02.2019 – P 301 AR 8/19, den mir der Kollegen Brüntrup aus Minden vor...
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Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich die zusätzliche Verfahrensgebühr N.r...
© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Schluss des Tages noch das Gebührenrätsel. Auch hier der Hinweis/die Bitte: Mein “Rätselordner” ist ziemlich leer. Deshalb freue ich mich über Fragen, die ich dann...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich die zusätzliche...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich die zusätzliche Verfahrensgebühr N.r 4141 VV RVG zweimal?, zur Diskussion gestellt. Darauf hatte...
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Gegenstandswert für die Einziehung im Bußgeldverfahren, oder: (Bewusste)...
entnommen wikimedia.orgUrheber User Gigaset Heute ist Gebührenfreitag. Und da weise ich zuerst auf den LG Stuttgart, Beschl. v. 30.01.2019 – 20 Qs 1/19 – hin, den mir der Kollege Marcus Röll aus...
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Die Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts, oder: Wenn der Spezialist vom...
© Coloures-pic – Fotolia.com Im zweiten Posting des Tages komme ich dann noch einmal auf den LG Stuttgart, Beschl. v. 30.01.2019 – 20 Qs 1/19, den ich heute morgen ja schon wegen des Gegenstandswertes...
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Ich habe da mal eine Frage: Gericht erklärt sich für unzuständig – zweimal...
© AllebaziB – Fotolia Im Gebührenrätesel dann heute folgende Anfrage eines Kollegen: “Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, ich stehe vor einer Abrechnungsproblematik, zu der mir auch die Bibel gerade...
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