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Widersprüchliche Angaben des Mandanten zu viel Geld, oder: Auswirkungen auf...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Im zweiten „Gebühren-Posting“ geht es dann heute auch um die Abrechnung eines Zeithonorars aus einer Vergütungsvereinbarung. Es handelt sich um das...
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Ich habe da mal eine Frage: Ist der „flüchtige“ Mandant „nicht auf freiem Fuß“?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, heute zum Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG. Und zwar: „Hallo Detlef, mir wurde ein Angeklagter beigeordnet, der sich in anderer Sache in...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist der „flüchtige“ Mandant „nicht auf...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist der „flüchtige“ Mandant „nicht auf freiem Fuß“? Ich hatte auf die Frage dem befreundeten Kollegen folgende...
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OWi I: Keine Begründung der Auslagenentscheidung, oder: Weiß man es nicht...
Smiley Und dann geht es heute weiter mit Entscheidungen betreffend das Bußgeldverfahren. Hier habe ich zunächst den BVerfG, Beschl. v. 27.09.2024 – 2 BvR 375/24 – noch einmal/mal wieder – leider – zur...
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OWi III: Fehlerhafte Zustellung führt zum Verjährungseintritt, oder: Erneut...
Bild von Capri23auto auf Pixabay Und dann noch eine – schon etwas ältere – Entscheidung, ebenfalls zur Verjährung, und zwar das AG Karlsruhe, Urt. v. 25.08.2023 – 6 OWi 260 Js 8092/23. Das AG hat in...
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Pflichti II: Ablehnung im Wiederaufnahmeverfahren, oder: Erstreckung im...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im zweiten Posting dann hier zwei Entscheidungen zu verfahrensrechtlichen Fragen, und zwar einmal BGH und einmal OLG. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 16.10.2024 –...
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Übernachtungskosten von nur 150 EUR anerkannt, oder: „Fußläufiges“„gehobenes...
Bild von ming dai auf Pixabay Heute am RVG-Tag zunächst mal wieder etwas zu Auslagen, und zwar zu Hotelkosten. Für den Verteidiger, der „vor Ort“ übernachten muss, kann die Frage ja erhebliche...
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„Für den heutigen Hauptverhandlungstermin“, oder: Keine Einzeltätigkeit,...
Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay Und im zweiten Posting habe ich dann noch einmal etwas zu den Gebühren des „Vertreters“. Und zwar hat das AG Gummersbach dazu im AG Gummersbach, Beschl. v....
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Ich habe da mal eine Frage: Ist auch die Nr. 4142 VV RVG angefallen?
© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Tagesschluss das „Gebührenrätsel“ am Freitag, und zwar heute wie folgt: „Mein Mandant erbringt im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs 20.000 € . Wegen des...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist auch die Nr. 4142 VV RVG angefallen?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist auch die Nr. 4142 VV RVG angefallen? Darauf hatte ich wie folgt geantwortet: „Die Nr. 4143 VV RVG setzt jein...
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Überall sieht man wieder Black-Friday-Werbung, oder: Aber bei Burhoff-Online...
Bild von Damian auf Pixabay Seit Tagen, wenn nicht seit Wochen, liest man – egal, ob man möchte oder nicht – überall Hinweise auf „Black-Friday“. Und wenn man die liest, weiß man: Es ist Ende November,...
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Keine Pauschgebühr für den entbundenen Pflichti?, oder: OLG Frankfurt und...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute – man sieht es an der Überschrift – ist „Gebührenfreitag. Und heute gibt es unter dem Thema nur Entscheidungen zur Pauschgebühr nach § 51 RVG. Wer hätte das...
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Vergleichsmaßstab, Staatsschutz, Existenzgefährdung, oder: Ausreichende...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und hier im zweiten Posting dann drei OLG-Entscheidungen, in denen Pauschvergütungen nach § 51 RVG bewilligt worden sind. Das ist ja zumindest schon mal erfreulich....
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Ich habe da mal eine Frage: Zählt das „Selbstlesen“ bei der...
© AllebaziB – Fotolia Und dann – nach so viel Pauschgebühr 🙂 – noch die Gebührenfrage, und zwar: „In der RVG Bibel habe ich nichts gefunden, vielleicht hatte das aber schon mal jemand: Gem....
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zählt das „Selbstlesen“ bei der...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Rätsel-Lösung zu Ich habe da mal eine Frage: Zählt das „Selbstlesen“ bei der Hauptverhandlungsdauer?. Das hatte ich am vergangenen Freitag gefragt. Hier...
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Rückforderung von zu viel gezahlten Pflichti-Gebühren, oder: Unbefristetes...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Gestern habe ich mit Pflichtverteidigungsentscheidungen aufgehört, heute fange ich am Gebührenfreitag mit einer Entscheidung an, die auch einen...
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Erfolgreiches Rechtsmittel gegen Ordnungsmittel, oder: Gibt es eine...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im zweiten Posting geht es um den AG Koblenz, Beschl. v. 11.10.2024 – 30 AR 8/24 – und die Frage: Muss es im Beschwerdeverfahren des Ordnungsmittelverfahrens der StPO...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie wird eine Vernehmung im Hinblick auf eine EEA...
© AllebaziB – Fotolia Und dann die Gebührenfrage zu Nikolaus. Nein, es geht nicht um die Verteidigung des Nikolaus wegen zu schnellem Fahren und die Frage, wo man ggf. abrechnet 🙂 , sondern um...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie wird eine Vernehmung im Hinblick...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie wird eine Vernehmung im Hinblick auf eine EEA abgerechnet? Für die Lösung hatte ich zunächst noch Nachfragen,...
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News: Schafft die Ampel noch erhöhte RVG-Gebühren?, oder: Auf einmal ist...
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Manchmal kommt es dann unerwartet. So heute auch mal wieder etwas. Denn ich hatte nun wahrlich nicht mehr damit gerechnet, dass diese (Rumpf)Regierung noch die...
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