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Grobsichtung von Datenträgern in Kipo-Verfahren, oder: Wer trägt die Kosten?
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und dann gibt es heute noch den Gebührenfreitag, und zwar mit zwei kostenrechtlichen Entscheidungen. Hier kommt dann zunächst der LG Nürnberg-Fürth,...
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StA nimmt ihre Berufung vor Begründung zurück, oder: Ignorante/falsche...
daumen Und im zweiten Posting dann den LG Karlsruhe, Beschl. v. 20.06.2024 – KO 3 Qs 20/24. In der Entscheidung geht es mal wieder um die Problematik/Frage: Gebühren(erstattung( für den Rechtsanwalt,...
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Ich habe da mal eine Frage: Wann entsteht die „Adhäsionsverfahrensgebühr“?
© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Abschluss der Woche noch das Gebührenrätsel, und zwar: „Sehr geehrter Herr Burhoff, ich bin ein begeisterter Leser Ihres Blogs und Ihrer Kommentare, bei einer...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wann entsteht die...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hat es geheißen: Ich habe da mal eine Frage: Wann entsteht die „Adhäsionsverfahrensgebühr“? Auf die Frage hat es folgende Antwort gegeben: Moin, nach...
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Erstreckungsentscheidung, Beschwerde, Klarstellung, oder: Weniger wäre mehr...
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und heute dann Gebührenfreitag mit einer LG- und einer OLG-Entscheidung. Ich beginne mit dem LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 25.06.2024 – 13 Qs 17/24 – noch...
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Pauschgebühr(höhe) in einer Auslieferungssache, oder: Besser als nichts
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und im zweiten Posting dann mal wieder etwas zur Pauschgebühr, und zwar den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.05.2024 – P 301 AR 51/24 – zur Bewilligung...
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Ich habe da mal eine Frage: Erst Wahlanwalt, dann Pflichtverteidiger – was tun?
© AllebaziB – Fotolia Und hier dann die Freitagsfrage: „Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, ich hätte eine Frage, zu der ich bislang nicht recht fündig geworden bin. Meine Mandantin hat mich in einem...
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Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz in Kraft, oder: Die...
© AKS- Fotolia.comIch hatte Anfang April 2024 über den Regierungsentwurf zu einem „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ – Die wichtigsten geplanten Änderungen berichtet. Und man mag es kaum...
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Lösung: Ich habe da mal eine Frage: Erst Wahlanwalt, dann Pflichtverteidiger...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Erst Wahlanwalt, dann Pflichtverteidiger – was tun? Ich habe dem Kollegen – kurz – wie folgt geantwortet: „Moin,...
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Gebührenanspruch des Terminsvertreters des Pflichti, oder: Volle Vergütung...
© Smileus – Fotolia.com Und dann am Freitag wie immer/meist etwas zum Gebührenrecht. Und da haben wird dann heute noch einmal zwei Entscheidungen zum Gebührensanspruch des Terminsvertreters des...
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Pflichtverteidigerbestellung „für den heutigen Termin“, oder: Echternacher...
Bild von eugenialcala auf Pixabay Ich hatte Mitte Juni über den LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 12.05.2024 – 2 Qs 14/24 – berichtet, in dem über den Gebührenanspruch eines Pflichtverteidigers entschieden...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie löse ich mein „Luxusproblem“?
© AllebaziB – Fotolia Und dann hier die Gebührenfrage zum Tagesschluss, nämlich: „Lieber Detlef, darf ich dich mit einem „Luxusproblem“ stören und fragen? Ist es möglich, statt Nr. 4101 + 4105 VV RVG...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie löse ich mein „Luxusproblem“?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wie löse ich mein „Luxusproblem“?, in den Raum gestellt. Darauf meine Antwort „100 T€ sind 100.000 EUR ? Das...
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VerfG III: Ermessen und Auslagenentscheidung, oder: Ressourcenverschleuderung...
Smiley Im dritten Posting dann etwas aus Sachsen, und zwar der VerfGH Sachsen, Beschl. v. 23.05.2024 – Vf. 22-IV-23 – mal wieder zur Ermessensausübung bei der Auslagenentscheidung nach Einstellung des...
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Hilfe beim Vermeiden eines Fortsetzungstermins, oder: Fortsetzungstermin ist...
© 3dkombinat – Fotolia.de Am Gebührenfreitag heute zwei AG-Entscheidungen, leider beide falsch. Zunächst bringe ich den AG Herne-Wanne, Beschl. v. 07.06.2024 – 44 OWi 52 Js 120/24 (12/24) – zum...
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Zurückverweisung durch das Revisionsgericht, oder: Abwicklungstätigkeiten des...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und als zweite Entscheidung dann hier der AG Nürnberg, Beschl. v. 14.02.2024 – 401 Ds 207 Js 8267/22. Der liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Rechtsanwalt ist...
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Ich habe da mal eine Frage: Dauert die HV zu lange?, oder: Eine Frage, die...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch eine (Gebühren)Frage, die mich erreicht hat, die aber nur auf den ersten Blick eine Gebührenfrage zu sein schien. Der Betreff der Mail lautete zwar: „Betreff: Länge...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Dauert die HV zu lange?, oder: Eine...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage der etwas anderen Art eingestellt – Ich habe da mal eine Frage: Dauert die HV zu lange?, oder: Eine Frage, die keine Gebührenfrage ist. Hier...
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Zurückverweisung durch das Revisionsgericht, oder: „Berufungsgebühr“ für...
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Ich hatte am vergangenen Freitag über den AG Nürnberg, Beschl. v. 14.02.2024 – 401 Ds 207 Js 8267/22, einen „Rechtspflegerbeschluss“ berichtet (vgl....
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Ausdruck aus einer elektronischen Verwaltungsakte, oder: Erstattungsfähig, ja...
Bild von Mateusz Zdrza?ek auf Pixabay Im zweiten Posting dann etwas zu Auslagen, und zwar den SG Ulm, Beschl. v. 12.07.2024 – S 13 SF 2602/23 E – zur Erstattungsfähigkeit von Ausdrucken aus einer...
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