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HV-Terminsgebühr in den Verbindungsfällen …., oder: Terminsgebühr ohne...
Bild von mohamed Hassan auf Pixabay Und dann als zweite Entscheidung der AG Nürnberg, Beschl. v. 05.02.2024 – 404 Ds 411 Js 54734/23. Auch hier ist Anlass für das Posting, dass die Problematik....
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Ich habe da mal eine Frage: Wenn der Staatsanwalt die Verfahren verbindet …..
© AllebaziB – Fotolia In der heutigen RVG-Frage dann auch noch einmal etwas zur Verbindungsproblematik, und zwar – ebenfalls aus der FB-Gruppe „Strafverteidiger“: Guten Morgen! Langjähriger...
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beA II: Anwendungsbereich der Formvorschriften, oder:...
Bild von StartupStockPhotos auf Pixabay Und als zweite Entscheidung kommt dann der OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 18.01.2024 – 18 W 120/23, der sich zum Kostenfestsetzungsantrag des Rechtsanwalts...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wenn der Staatsanwalt die Verfahren...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch „Rätsel-Lösung“. Am Freitag hatte ich zur Diskussion gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Wenn der Staatsanwalt die Verfahren verbindet ….. Das ist/war mal...
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Mal wieder „Mitwirkung“ an der Einstellung streitig, oder: Mitteilung vom Tod...
Bild von S K auf Pixabay Und dann Gebühren. Und ich eröffne mit einem AG-Beschluss, der m.E. falsch ist, und zwar dem AG Cham, Beschl. v. 23.01.2024 – 2 Ls 506 Js 4996/23 -, der sich mit der Frage...
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Verfahrensgebühr im Zivilberufungsverfahren, oder: Schriftwechsel mit...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und im zweiten Gebührenposting dann mal etwas aus dem Zivilrecht, und zwar den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2023 – 22 W 42/23 – zum Abgeltungsbereich der...
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„.. zitierten Entscheidungen .. nicht mehr anwendbar“, oder: „Was rauchen die...
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Und bevor es nachher noch die neue Gebührenfrage gibt, hier ein „Nachbericht“, und zwar: Ich hatte vor ein paar Wochen gefragt. Ich habe da mal eine Frage: Sind auch...
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Ich habe da mal eine Frage: Gilt die Beiordnung für die Vernehmung im...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, heute mal wieder aus der FB-Gruppe, und zwar: „Nebenklage/ Beistand. Meine Mandantin wurde von ihrem Vater sexuell missbraucht bzw. sexuell...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gilt die Beiordnung für die Vernehmung...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch, wie immer am Montagnachmittag, die Lösung zur Frage vom vergangenen Freitag, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Gilt die Beiordnung für die Vernehmung...
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Pflichtverteidiger „nur“ bei Haftbefehlsverkündung, oder: Manche OLG können...
Bild von Bernd auf Pixabay Und dann heute am Weltfrauentag nichts zu Frauen uns so, sondern, da Freitag ist, natürlich RVG. Und ich nehme auch zwei „richtige“ Entscheidungen, es soll sich ja heute...
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Kosten- und Auslagen im Adhäsionsverfahren, oder: Wenn der Angeklagte seinen...
Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay Und dann als zweite Entscheidung dann der LG München II, Beschl. v. 01.12.2023 – 6 Qs 7/23. Zwar nicht von einer Kollegin übersandt, sondern von einem Kollegen....
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Ich habe da mal eine Frage: Wie geht man mit der (Verlängerungs)Pause um?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage. und zwar heute aus einer FB-Gruppe: „Sachliche Sachverteidiger“. Es geht um die (neue) Pausenregelung in Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG. Neu, weil die...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie geht man mit der...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie geht man mit der (Verlängerungs)Pause um? Und ich hatte dem Kollegen, den ich gut kenne, geantwortet: „Lies...
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Welche Auslagenerstattung nach Zurückverweisung?, oder: Auslegung von „Die...
Bild von Pete Linforth auf Pixabay Wird ein Urteil im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren aufgehoben, stellt sich ggf. nach der abschließenden Entscheidung im neuen Erkenntnisverfahren die Frage,...
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Ich habe da mal eine Frage: Nach welchem Gebührenrahmen, LG oder SchwG, kann...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage – mal wieder auf der FB-Gruppe „Strafverteidiger“, und zwar wie folgt: „…… ich stehe (trotz Kommentar) etwas auf dem Schlauch. in einem...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Nach welchem Gebührenrahmen, LG oder...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich üner: Ich habe da mal eine Frage: Nach welchem Gebührenrahmen, LG oder SchwG, kann ich abrechnen?, berichtet. Hier meine Antwort, die auch...
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Terminsvertreter I: Gebühren aus Teil 4 Abschnitt 1 VV, oder: Aber keine...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Am Gebührenfreitag stelle ich heute zwei Entscheidungen zu den Gebühren des Terminsvertreters vor. Beide Entscheidungen sind m.E. nur teilweise zutreffend. Ich beginne...
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Terminsvertreter II: Gebühren des Terminsvertreters, oder: Teilweise ok, aber...
Bild von Tumisu, please consider ? Thank you! ? auf Pixabay Die zweite Entscheidung zum Terminsvertreter ist ganz frisch „rein gekommen“. Sie stammt vom LG Ulm. Das hatte im LG Ulm, Beschl. v....
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Keine Ende bei der Brieffreundschaft mit der RSV, oder: Der Stoff, den man...
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Und dann komme ich – vor dem heutigen Gebührenrätesel – noch einmal auf ein schon älteres Gebührenrätsel zurück, zu dem ich schon mal „nachgekartet“ hatte. Gefragt...
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Ich habe da mal eine Frage: Ist die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV...
© AllebaziB – Fotolia.com Und dann noch das Gebührenrätsel, und zwar heute zum Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG: Gefragt wurde: Betroffener sieht sich im behördlichen...
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