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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Gebühren für die...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Gebühren für die Berufung selbst tragen?. Zu der Frage sind ja einige ungläubige Anmerkungen...
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Vernehmungsterminsgebühr für einen “Hafttermin”, oder: Hauptsache, es wird...
Bild von Bruno /Germany auf Pixabay Und heute dann “Money-Day” mit zwei schönen AG-Entscheidungen. Ich beginne mit dem AG Neuss, Beschl. v. 18.05.2022 – 6 Ds-110 Js 6494/20-314/20 – zur Nr. 4102 Tiff....
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Auch im Bußgeldverfahren Rahmenmittelgebühren, oder: AG Paderborn erklärt es...
© fotomek – Fotolia.de Und als zweite – schöne – AG Entscheidung stelle ich das AG Paderborn, Urt. v. 07.12.2021 – 51a C 113/21 – vor. Schön älter, aber es lohnt m.E. der Hinweis auf diese...
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Ich habe da mal eine Frage: Entsteht im “externen Begutachtungsverfahren”...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, heute mal zu einer Strafvollstreckungsprobelmatik, und zwar: “…. wir hätten da mal wieder eine Frage an den Gebühren-Spezi! Es geht hierbei um die...
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Lösung zu: Entsteht im “externen Begutachtungsverfahren” eine zweite...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Im Freitag hatte ich folgende Frage in den Raum gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht im “externen Begutachtungsverfahren” eine zweite Verfahrensgebühr? Hier dann...
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Bestellung des Verteidigers nur für einen Termin, oder: Es gibt alle...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und dann heute – wie immer am Freitag – RVG-Entscheidungen. Zunächst ein (schöner) Beschluss des AG Halle zur Frage, welche Gebühren der bur für einen...
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Wirtschaftsverfahren mit “erhöhtem“ Aktenumfang, oder: Mal wieder eine...
© prakasitlalao – Fotolia.com Und als zweite RVG-Entscheidung mal wieder ein Beschluss zur Pauschgebühr nach § 51 RVG. Ja es gibt sie noch. Die OLG tun sich zwar mit der Gewährung von Pauschgebühren...
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Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 4141 VV RVG in der Konstellation...
© AllebaziB – Fotolia Bei den Gebührenfragen, die mich erreichen, stehen die Probleme mit der Nr. 4141 VV RVG und auch der Nr. 4142 VV RVG im Vordergrund. Heute habe ich aus dem Material mal wieder...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 4141 VV RVG in der...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich folgendes Problem zur Diskussion gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 4141 VV RVG in der Konstellation entstanden? Darauf hatte es...
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Wenn die Hilfskraft das SV-Gutachten erstellt, oder: Keine Vergütung für den...
© 3dkombinat – Fotolia.de Am Gebührenfreitag stelle ich zunächst eine Entscheidung vor, die sich mit anwaltlichen Gebühren befasst, sondern mit der Vergütung eines psychatrischen Sachverständigen....
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Rahmengebühren für den Nebenklägervertreter, oder: Bedeutung des Verfahrens...
© PhotoSG – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages befasst sich dann aber mit anwaltlichen Gebühren, und zwar mit den Rahmengebühren für den Nebenklägervertreter im amtsgerichtlichen Verfahren....
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Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht beim Abwesenheitsgeld?
© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Tagesschluss noch die RVG-Frage, die sich heute mal wieder mit einer Übergangsproblematik befasst, Und zwaR. ” ich habe hier den Fall, dass ich an einem Tag in zwei...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht beim...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht beim Abwesenheitsgeld? Und natürlich hat es eine Antwort gegeben. Aber: Es handelt sich um...
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Notwendigkeit einer Reise des Pflichtverteidigers, oder: 80 EUR für eine...
© freshidea – Fotolia.com Und heute dann zunächst zwei BGH-Entscheidungen zu gebührenrechtlichen Fragen. Nichts Dolles, aber immerhin. Hier zunächst der BGH, Beschl. v. 20.04.2022 – 6 StR 23/22. Es...
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Notwendige Auslagen nicht zu Lasten der Landeskasse, oder: Willkürlich, wenn...
Bild von Arek Socha auf Pixabay Und als zweite Entscheidung etwas zur Auslagenentscheidung im Bußgeldverfahren, und zwar der VerfGH Berlin, Beschl. v. 27.04.2022 – VerfGH 130/20. Das AG...
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Ich habe da mal eine Frage: Können wir die Haftpflichtprämie als “zusätzliche...
© AllebaziB – Fotolia Und zum Abschluss des Tages dann die Gebührenfrage, heute aber mal etwas anderes, und zwar: “…. Wir stehen vor folgendem Problem: Mehrere Kollegen der Kanzlei sind in einem...
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Vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung, oder: Geschäftsgebühr oder...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im Kessel Buntes heute dann der das BGH, Urt. v. 24.02.2022 – VII ZR 320/21 – das sich noch einmal mit der Frage befasst, wann eine vorprozessuale anwaltliche...
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eA-Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfe, oder: Vorlage des Originals des...
Bild von yeiferr auf Pixabay Ich hatte vor einiger Zeit über den LG Osnabrück, Beschl. v. 24.01.2022 – 9 T 466/21 – berichtet (vgl. beA-Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfe, oder: Vorlage des...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Können wir die Haftpflichtprämie als...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Können wir die Haftpflichtprämie als “zusätzliche Kosten” abrechnen?, eingestellt. Hier die Antwort, die der...
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War ich als Pflichtverteidiger konkludent beigeordnet?, oder: Neue Besen...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und – wie an jedem Freitag – heute dann gebührenrechtliche Entscheidungen. Zunächst stelle ich den OLG Köln, Beschl. v. 28.03.2022 – 2 Ws 103/22 –...
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