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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht die Nr. 4142 VV RVG bei...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich nach der Nr. 4142 VV RVG gefragt, und zwar wie folgt: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht die Nr. 4142 VV RVG bei Einziehung eines geleasten...
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Tätigkeit des Zeugenbeistands ist Einzeltätigkeit, oder: Danke BMJV für die...
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Und dann heute am “Weltkuscheltag” , einem Freitag, natürlich auch RVG-Entscheidungen. Die erste Entscheidung, die ich vorstelle, ist aber leider gar nicht...
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Für “inkompetente Ossi-Heulsuse”‘ne “Kiste Bananen”, oder: Höhe des...
Bild von Dmitry Abramov auf Pixabay Die zweite Entscheidung des Tages kommt mit dem OLG Dresden, Beschl. v. 01.12.2021 – 4 W 797/21 – auch aus Sachsen. Sie hat nur mittelbar mit Straf(verfahrens)recht...
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Ich habe da mal eine Frage: Nochmals – welche Gebühren im Einziehungsverfahren?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das Rätsel – mal wieder die Nr. 4142 VV RVG: “Guten Morgen zusammen, Strafrecht ist überhaupt nicht meins und jetzt muss ich da eine Abrechnung fertig machen…....
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Nochmals – welche Gebühren im...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Nochmals – welche Gebühren im Einziehungsverfahren? Ich hatte dann noch einmal nachgefragt: “Was haben Sie denn...
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Und schon wieder zusätzliche Gebühr nach Einziehung, oder: Und schon wieder...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann Gebühren-/Kostenrechtstag. Zunächste eine Entscheidung zum RVG, und zwar noch einmal zur Nr. 4142 VV RVG, und zwar der LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 20.1.2022...
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Die Kosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren, oder: Billigkeitsentscheidung
Als zweite Entscheidung dann mal etwas ganz Anderes, nämlich etwas Kostenrechtliches vom BVerfG. Das hat im BVerfG, Beschl. v. 10.01.2022 – 2 BvR 1851/21 – zu § 34a Abs. 3 BVerfGG Stellung genommen,...
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Ich habe da mal eine Frage: Haben wir eine Einigungsgebühr verdient?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das Rätsel mit folgender Frage: “Wir haben eine Mandantschaft in einer OWi SchwArbG vertreten. Das Bußgeld wurde nach Einigung mit dem zuständigen Sachbearbeiter...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Haben wir eine Einigungsgebühr verdient?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag lautete die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Haben wir eine Einigungsgebühr verdient?. Ich habe darauf folgende kurze Antwort gegeben, es gibt dazu auch nicht...
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Erstattung der (An)Reisekosten des Mandanten, oder: Muss der Mandant mit dem...
Bild von Hebi B. auf Pixabay Heute dann zwei gebührenrecht-/kostenrechtliche Entscheidungen zu Fragen, mit denen der Rechtsanwalt/Verteidiger nicht unbedingt jeden Tag zu tun hat. Aber wenn, ist es...
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Die Beteiligten im Kostenfestsetzungsverfahren, oder: Ist der...
© Thomas Jansa – Fotolia.com Auch die zweite Entscheidung hat nur mittelbar mit Gebühren/Kosten zu tun. Ihr liegt ein Kostenfestsetzungsverfahren beim VG Berlin zugrunde, das sich an ein...
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Ich habe da mal eine Frage: Rechne ich nach Verbindung nach altem oder neuem...
© AllebaziB – Fotolia Und hier dann mal wieder eine Frage aus der Facebook-Gruppe “Strafverteidiger”. Es geht um die Gebühren nach Verbindung von Verfahren: “Im Jahr 2020 werde ich für das Verfahren A...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Rechne ich nach Verbindung nach altem...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt nach: Ich habe da mal eine Frage: Rechne ich nach Verbindung nach altem oder neuem Recht ab? Auf die Frage hatte es bei FB folgende...
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Wenn der Zeugenbeistand wie ein Verteidiger agiert, oder: Dann auch...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Ich habe hier im Rahmen der Berichterstattung zum RVG ja auch schon zahlreiche Entscheidungen zur Abrechnung der Tätigkeiten des Zeugenbeistands eingestellt. Meist in...
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Beisitzerin scheidet auf Antrag aus der Justiz aus, oder: Was ist mit den...
© 3dkombinat – Fotolia.de Wer kennt als Verteidiger nicht das Problem: Eine Hauptverhandlung muss nach einigen Hauptverhandlungstagen ausgesetzt und neu begonnen werden. Dann stellt sich, wenn der...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Anrechnung von Zuzahlungen...
© AllebaziB – Fotolia Und hier dann noch die Gebührenfrage. Heute mal etwas ganz anderes, aber sehr interessant und sicherlich ein gar nicht so seltenes Problem “….. Mich treibt seit einer Weile eine...
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Lösung zu: Wie ist das mit der Anrechnung von Zuzahlungen nach einem...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Anrechnung von Zuzahlungen nach einem Kanzleiwechsel? Hier dann die Antwort, die – das räume...
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Berücksichtigung von Verzögerungen beim Termin, oder: Warum macht der...
Bild von Ralphs_Fotos auf Pixabay Und heute dann RVG. Ich beginne mit dem LG Cottbus, Beschl. v. 20.01.2022 – 24 KLs 34/20. Es geht um die notwendigen Auslagen des Angeklagten nach Freispruch durch die...
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Ladung des Vorstands der RAK im Gebührenprozess?, oder: Gebührengutachten ist...
entnommen openclipart.org Die zweite Entscheidung des Tages, der LG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2021 – 20 S 97/20, kommt dann auch aus dem Dunstkreis des § 14 RVG. Es geht aber mal nicht um die...
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Ich habe da mal eine Frage: “Zähltermin” bei der SteuFa – gibt es dafür die...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage, heute mal wieder zur Nr. 4102 VV RVG. Und zwar. “…. Nun komme ich jedoch in einem aktuellen Fall nicht weiter und darf freundlich bei Ihnen um einen...
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