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Ich habe da mal eine Frage: Nach Rücknahme eines Strafbefehls kommt neuer...
© AllebaziB – Fotolia In einem RVG-Forum ist vor einiger Zeit folgende Frage diskutiert worden: “Hallo, ich habe einen Abrechnungsfall und komme nicht weiter, vielleicht könnt Ihr mir helfen....
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Lösung zu: Nach Rücknahme eines Strafbefehls kommt neuer Strafbefehl, Gebühren?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hieß die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Nach Rücknahme eines Strafbefehls kommt neuer Strafbefehl, Gebühren? Hier meine Antwort: “Entstanden...
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Zusätzliche Verfahrensgebühr im BTM-Verfahren, oder: In der Anklage...
© PhotoSG – Fotolia.com Den heutigen RVG-Tag eröffne ich mit einem (kleinen) Beschluss des AG Stralsund. Das hat im AG Stralsund, Beschl. v. 03.09.2021 – 34 Ls 5/21 – zum Entstehen der zusätzlichen...
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Ich habe da mal eine Frage: Tätigkeiten nach dem IRG – wie rechne ich richtig...
© AllebaziB – Fotolia Und hier dann noch die RVG-Frage, mal wieder aus der FB-Gruppe “Verteidiger”: “Moin, Gebührenfrage. Ich war als Pflichtverteidigerin (beigeordnet nach § 53 III IRG) tätig in einem...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Tätigkeiten nach dem IRG? – wie rechne...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Tätigkeiten nach dem IRG? – wie rechne ich richtig ab? Tja, da blieb nicht viel zu sagen, denn die Kollegin hatte...
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Pauschgebühr des Wahlanwalts/Auslagenerstattung oder: Antragsreihenfolge...
Entnommen wikimedia.orgUrheber Mediatus Am RVG-Tag stelle ich heute zunächst den OLG Jena, Beschl. v. 21.05.2021 – (S) AR 104/20 – vor. Der befasst sich (noch einmal) mit der (Un)Zulässigkeit eines...
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Gebühren im Gesamtstrafenverfahren, oder: LG Bonn hält an seiner...
© mpanch – Fotolia.com Ob im (nachträglichen) Gesamtstrafenverfahren nach § 460 StPO für den Verteidiger, der den Angeklagten bereits im Erkenntnisverfahren vertreten hat, die Gebühr Nr. 4204 VV RVG...
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Ich habe da mal eine Frage: Entziehung der Fahrerlaubnis – stimmt das, was...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage der Woche, nämlich: “Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, der Bezirksrevisor schreibt in einer Stellungnahme zu meiner Gebührenanmeldung nach...
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Lösung zu: Entziehung der Fahrerlaubnis – stimmt das, was der Bezirksrevisor...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Entziehung der Fahrerlaubnis – stimmt das, was der Bezirksrevisor da schreibt?. Die Frage war für...
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Verzögerte Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren, oder: Warten auf...
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Am Gebührenfreitag starte ich mit einer Entscheidung des OLG Hamm. Das hat in einem Verfahren, in dem eine Entschädigung nach §§ 198 f- GVG geltend gemacht...
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AG Bad Salzungen zu Gebühren im Bußgeldverfahren, oder: Kreativ, aber doppelt...
© J.J.Brown – Fotolia.com Nach der schönen Entscheidung des OLG Hamm zur Entschädigung bei verzögerter Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren (vgl. hier Verzögerte Festsetzung der...
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Ich habe da mal eine Frage: Was rechne ich nun für die Verfassungsbeschwerde...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das Gebührenrätsel/die Gebührenfrage, die vor einiger Zeit von einem Kollegen an meinen Sozius herangetragen worden ist, und zwar wie folgt: “…. Zugrunde liegt die...
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Lösung zu: Was rechne ich nun für die Verfassungsbeschwerde und die...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Was rechne ich nun für die Verfassungsbeschwerde und die Beschwerde ab? Auf die gestellte Frage hatte...
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Unterlassene Kostenentscheidung über Vergleich im Adhäsionsverfahren, oder:...
Bild von Arek Socha auf Pixabay Und dann noch heute der Tag mit gebühren- bzw. kostenrechtlichen Entscheidungen. Zur Zeit ist es mit den gebührenrechtlichen Entscheidungen ein wenig mau, daher heute...
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Keine Anhörung vor Einholung eines SV-Gutachtens, oder: Unrichtige...
Bild von Anemone123 auf Pixabay Die zweite Entscheidung, der LG Stuttgart, Beschl. v. 14.09.2021 – 20 Qs 16/21 -, kommt dann aus dem Bußgeldverfahren. Es geht um die unrichtige Sachbehandlung im Sinn...
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Ich habe da mal eine Frage: Vorschuss ohne VV, ist bei den...
© AllebaziB – Fotolia Und in der Gebührenfrage heute dann folgende Fragestellung, die ein älterer Kollege für einen jungen Kollegen an mich herangetragen hatte: “….. Folgendes Problem: Kollege...
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Lösung zu: Vorschuss ohne VV, ist bei den Pflichtverteidigergebühren noch...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Vorschuss ohne VV, ist bei den Pflichtverteidigergebühren noch etwas zu retten?. Hier meine Antwort: “Moin, wie...
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StGB I: Die Cum-Ex-Deals waren erstmals beim BGH, oder: Das war/ist...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Beim Erstellen des letzten Newsletters habe ich festgestellt, dass die StGB-Entscheidungen in der letzten Zeit ein wenig kurz gekommen sind. Daher will ich dann heute...
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Reisekosten des Rechtsanwalts am/vom dritten Ort, oder: Nicht nur Erstattung...
© alfexe – Fotolia.com Heute ist Gebührenfreitag. Und ich starte mit dem BGH, Beschl. v. 14.09.2021 – VIII ZB 85/20. Thematik: Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts. Die...
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Nachträgliche Aufhebung der Pflichtverteidigung, oder: Kein Entfallen des...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und als zweite Entscheidung des Tages dann der AG Osnabrück, Beschl. v. 11.10.2021 – 202 Ds (211 Js 11318/21) 235/21, den mir der Kollege Schäck aus...
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