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Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich zweimal eine Verfahrensgebühr?
© AllebaziB – Fotolia Das RVG-Rätsel führt uns heute in die „Niederungen“ des Bußgeldverfahrens. Dazu erreichte mich vor einigen Tagen folgende Mail: „Sehr geehrter Herr Burhoff, während des...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich zweimal eine...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com In dem Rätsel vom vergangenen Freitag ging es um: Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich zweimal eine Verfahrensgebühr?. Ich habe den Kollegen mit meiner Antwort...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Abrechnung des...
© AllebaziB – Fotolia An der veröffentlichten Rechtsprechung merkt man, dass der Täter-Opfer-Ausgleich in der Praxis eine immer größere Rolle spielt. Deshalb gibt es auch immer wieder Fragen zur...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Abrechnung des...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag lautete: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Abrechnung des Täter-Opfer-Ausgleichs? Dazu habe ich der Kollegin wie folgt...
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Unverschämt, oder: Für 162 € kann man doch wohl „knapp 24.400 Blatt“ Akten lesen
Ja, unverschämt ist m.E. das, was die mit R 2 doch recht gut gepolsterte Einzelrichterin des 2. Strafsenats des OLG Frankfurt da im OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.02.2016 – 2 ARs 56/15 – einem...
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Ich habe da mal eine Frage: Warum müssen Amtsrichter mit uralten...
© AllebaziB – Fotolia Heute ist Freitag und damit an sich der Tag und die Zeit für ein Gebührenrätsel. Aber da heute Karfreitag und damit Feiertag ist, verzichte ich auf die Gebührenfrage – wer mag...
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Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr nach vorläufiger...
© AllebaziB – Fotolia Heute stelle ich dann mal einen m.E. ganz interessanten Sachverhalt zur Diskussion, der in der Praxis gar nicht so selten sein dürfte. Und zwar: Dem Angeklagten wird mit einer...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr nach...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Nun, auf die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr nach vorläufiger Einstellung nach § 154 StPO?, kann man dem...
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Was ist eine zeitweise rechtswidrige Fesselung „wert“?
© gunnar3000 – Fotolia.com Vielleicht erinnert sich der ein oder andere Leser noch an das das LG Marburg, Urt. v. 22.09.2015 – 7 O 112/11. In ihm ging es um die Höhe der Entschädigung für einen...
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Ich habe da mal eine Frage: Ist eine Beschränkung im...
© AllebaziB – Fotolia Mit der ausdrücklichen Bitte um Einstellung in das „RVG-Rätsel“ hat mich vor einigen Tagen folgende Frage eines Kollegen erreicht: ….heute nehme ich mir heraus, auch einmal an...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist eine Beschränkung im...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom letzten Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Ist eine Beschränkung im Pflichtverteidigerbeiordnungsbeschluss zulässig/bindend?, hat dann einige Antworten –...
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Warten bekommt der Pflichtverteidiger nicht bezahlt – meint das AG Pirmasens
Heute mache ich mal einen Gebührentag. Eröffnen will ich den Reigen mit dem AG Pirmasens, Beschl. v. 06.01.2016 – 1 Ls 4372 Js13002/13 jug. Bei dem habe ich mich dann schon – leicht geärgert – bzw....
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Vorschussanrechnung, oder: Der „Dreh“ der Bezirksrevisorin mit der...
© Alex White – Fotolia.com Durch das Posting des Kollegen Krähn aus Berlin (vgl. hier Der Trick der Bezirksrevisorin mit der Analogie) bin ich auf den LG Berlin, Beschl. v. 31.03.2016 – (538 KLs) 283...
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Zusätzliche Verfahrensgebühr, oder: Na bitte, geht doch….Igel aus der Tasche :-)
© Orlando Florin Rosu – Fotolia.com Und zum Schluss des heutigen „Gebührenreigens“ dann der Hinweis auf den OLG Braunschweig, Beschl. v. 08.03.2016 – 1 Ws 49/16. In ihm geht es – mal wieder – um die in...
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Ich habe da mal eine („fürchterliche“) Frage: Welche Gebühren denn bei...
© AllebaziB – Fotolia Unter dem Betreff: „Fürchterliche Gebührenfrage“ erreichte mich in dieser Woche die nachstehende Anfrage mit der Anregung, sie dann auch in das Rätsel aufzunehmen. Dem folge ich,...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine („fürchterliche“) Frage: Welche Gebühren denn...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Nun, ich finde so „fürchterlich“ war meine Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine („fürchterliche“) Frage: Welche Gebühren denn bei Tätigkeiten für einen...
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Die Vergütungsvereinbarung (des Pflichtverteidigers), oder: Beweislast im...
© yvon52 – Fotolia.com Beweislastentscheidungen sind für die unterlegene Partei immer misslich. Das gilt für den Rechtsanwalt vor allem dann, wenn es um die Frage der Wirksamkeit einer...
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Fragen und Antworten zu: Kurios, der BGH entscheidet über einen...
© bluedesign – Fotolia.com Mein heutiger „Mittagsbeitrag“ zum BGH, Beschl. v. 10.09.2015 – 4 StR 24/15 (vgl. dazu Kurios, der BGH entscheidet über einen Urteilsentwurf, oder: Neue Technik) hat dann in...
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Ich habe da mal eine Frage: Wird in der Beratungshilfe eine (vorbereitende)...
© AllebaziB – Fotolia Ein in der Praxis offenbar nicht seltener Fall ist immer wieder Gegenstand von Fragen/Diskussionen. Und zwar: Es wird ein Beratungshilfe-Berechtigungsschein, z.B. wegen „Beratung...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wird in der Beratungshilfe eine...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Wird in der Beratungshilfe eine (vorbereitende) Akteneinsicht bezahlt?, hat dann vor kurzem...
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