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Vertretung von Halter und Fahrer desselben Kfz nach einem Verkehrsunfall,...
© alfexe – Fotolia.com Am “Gebührenfreitag” weise ich zunächst hin auf das AG Lörrach, Urt. v. 18.02.2019, das mir der Kollege Rinklin übersandt. Es geht um die anwaltlichen Gebühren nach einer...
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“hohe” (?) Pauschgebühr im NSU-Verfahren, oder: Manches versteht man beim OLG...
© Andrey Popov – Fotolia.com So, da ist sie dann. Die erste – jedenfalls für mich – (End)Entscheidung des OLG München zur Pauschgebühr (§ 51 RVG) im NSU-Verfahren. Das OLG hat im OLG München, Beschl....
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Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich denn nun meine Tätigkeit im...
© AllebaziB – Fotolia Im “Gebührenrätesel” heute dann eine Frage, die ich mir mal wieder aus einer Facebook-Gruppe “geklaut” habe und die ich dort auch beantwortet habe. Wer die Lösung also kennt, möge...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich denn nun meine...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich denn nun meine Tätigkeit im Verfahren der sofortigen Beschwerde ab?. Dazu hatte ich...
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“hohe” (?) Pauschgebühr im NSU-Verfahren, oder: Manches versteht man beim OLG...
© Andrey Popov – Fotolia.com So, da ist sie dann. Die erste – jedenfalls für mich – (End)Entscheidung des OLG München zur Pauschgebühr (§ 51 RVG) im NSU-Verfahren. Das OLG hat im OLG München, Beschl....
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Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr, oder: So viel gibt es beim AG Hagen
© Grecaud Paul – Fotolia.de Heute dann der erste Gebührenfreitag am neuen (Wohn)Ort. Ich beginne dann mit dem AG Hagen, Beschl. v. 22.05.2019 – 61 Ls 512 Js 444/17 – 53/18, den mit der Kollege P....
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Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG, oder: Das AG Mainz will oder...
© J.J.Brown – Fotolia.com Es war zu erwarten. Nach der Änderung des Rechts der Vermögensabschöpfung, die zu einer deutlichen Zunahme von Entscheidungen nach § 73 ff. StGB geführt hat, ist natürlich...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann die Nr. 4142 VV RVG auch noch...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Kann die Nr. 4142 VV RVG auch noch nach rechtskräftiger Einziehungsentscheidung entstehen?. Meine Antwort auf...
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Kostenerstattung im Bußgeldverfahren, oder: Ein Parkverstoß ist nicht schwierig
Heute ist Freitag. Also gibt es – wie immer – Entscheidungen zu Gebühren- oder Kostenfragen. Und in dem Zusammenhnag stelle ich zunächst den LG Aachen, Beschl. v. 29.04.2019 – 66 Qs 30/19 – vor....
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Keine Nr. 4141 VV RVG bei Rücknahme der Revision, oder: Abschaffung der Gebühr
© mpanch – Fotolia.com Als zweite Entscheidung stelle ich den OLG Celle, Beschl. v. 20.05.2019 – 2 Ws 141/19 – vor. Ich beschränke mich aber auf die Leitsätze des Beschlusses. Den Rest muss man nicht...
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Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Kosten der Nebenklage vom...
© AllebaziB – Fotolia Aus dem Rechtspflegerforum stammt die nachfolgende Frage, in der es um die Festsetzung der Kosten einer Nebenklägerin geht. Da hieß es: “Durch Beschluss wurde der Nebenklägerin...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Kosten der Nebenklage vom...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am letzten Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Kosten der Nebenklage vom Angeklagten verlangen? bzw. hatte die Frage aus dem...
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Mehr als das Sechsfache als Zeithonorar, oder: Sittenwidrig?
© Grecaud Paul – Fotolia.de Am Gebührenfreitag dann als erste Entscheidung der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.01.2019 – I – 24 U 84/18, der sich zu Fragen in Zusammenhnag mit einer...
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Grundgebühr angemessen bemessen, Terminsgebühr außerhalb des Toleranzbereichs
© Alex White _Fotolia.com Als zweite Gebührenentscheidung des Tages dann nach längerer Zeit mal wieder etwas zu § 14 RVG, und zwar der LG Hechingen, Beschl. v. 21.05.2019 – 3 Qs 31/19, den der Kollege...
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Ich habe da mal eine Frage: Ich habe kostenrechtliche Probleme mit der...
© AllebaziB – Fotolia Im Gebührenrätsel dann eine Frage, die schon etwas länger in meinem Blogordner “schlummert, und zwar zur Umbeiordnung usw.: “Ich hätte da etwas gebührenrechtliches, bevor ich mich...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ich habe kostenrechtliche Probleme mit...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ich habe kostenrechtliche Probleme mit der “Umbeiordnung”, was tun? Ich erinnere: Es ging um den...
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Kostenerstattung für mehrere Verteidiger?, oder: Im sog. „Göttinger...
© fotomek – Fotolia.com Der Kollege S. Stern aus Göttingen hat mir den von ihm erstrittenen OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.06.2019 – 1 Ws 292/18 – übersandt. Ergangen ist er im sog. „Göttinger...
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Die Wirksamkeit von Zeittaktklauseln, oder: 15 Minuten hopp, 6 Minuten ggf. topp
entnommen wikimedia.orgUrheber Ulfbastel Und als zweite Gebührenentscheidung heute dann das OLG München, Urt. v. 05.06.2019 – 15 U 318/18 Rae. Von dem rund 30 Seiten langen Urteil stelle ich aber nur...
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Ich habe da mal eine Frage: Muss ich als Pflichtverteidiger die...
© AllebaziB – Fotolia Und heute dann eine taufrische Frage, gestern erst rein gekommen : “Lieber Kollege Burhoff! Zu einer Frage, die sich mir so noch nie gestellt hat, habe ich leider auf Ihrem Blog...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich als Pflichtverteidiger die...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich als Pflichtverteidiger die Aktenversendungspauschale zahlen? zur Diskussion gestellt. Darauf sind hier...
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