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Verfahrenseinstellung und Auslagenentscheidung, oder: Ermessen, das man hat,...
© stockWERK – Fotolia.com Innerhalb kurzer Zeit hat das BVerfG erneut zur Ermessensausübung bei der Auferlegung der notwendigen Auslagen nach Verfahrenseinstellung Stellung nehmen müssen. Im BVerfG,...
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Erstattung von Scans, oder: „die Entscheidungsbegründung des KG vermag jedoch...
© Smileus – Fotolia.com Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Scans über die Nr. 7000 Ziff. 1 a VV RVG ist sicherlich einer der gebührenrechtlichen Dauerbrenner des Jahres 2015 gewesen. Ich verweise...
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Ich habe da mal eine Frage: Staatskasse will Gebühren zurück haben, geht das?
© AllebaziB – Fotolia Ich hatte am 04.12.2015 den LG Dortmund, Beschl. v. 25.11.2015 – 31 Qs 83/15 gepostet (und dazu Nachahmenswert: Rücknahme der StA-Berufung – Verfahrensgebühr für den Verteidiger)....
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Staatskasse will Gebühren zurück...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Mein freitägliche Frage: Ich habe da mal eine Frage: Staatskasse will Gebühren zurück haben, geht das? ist in einer Gruppe bei Facebook, mit der ich meine Blogbeiträge...
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„Die Leiden der jungen Strafverteidigerin“…, oder: Verschwiegenheitspflicht
© santi_ Fotolia.com Die Überschrift „Die Leiden der jungen Strafverteidigerin“ ist nicht von mir, sondern ich greife mit ihr den Vorschlag einer (jungen) Kollegin auf, die sich gestern mit einer Frage...
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„Die Rechtsansicht des BVerfG …. wird hier nicht praktiziert“… so schreibt...
© J.J.Brown – Fotolia.com Und nach dem Beitrag OVG Münster zickt, oder: Rüffel für das BVerfG aus Münster zum OVG Münster, Beschl. v. 26.11.2015 – 16 E 648/15 ein Posting, das man beim BVerfG...
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Ich habe da mal eine Frage: Gilt die Differenztheorie nicht bei den...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich denke, das wird die letzte Frage des Jahres 2015 sein/werden. Am nächsten Freitag ist der 1. Weihnachtsfeiertag und dann Neujahr. Da soll dann mal nicht...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gilt die Differenztheorie nicht bei...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Nun, kurz vor Weihnachten hatte keiner mehr Lust, die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Gilt die Differenztheorie nicht bei den...
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Zweimal Terminsgebühr: Aufruf der Sache nicht erforderlich
© yvon52 – Fotolia.com Heute ist Montag und da müsste es um diese Zeit etwa die Lösung des Gebührenrätsels geben. Da in der vorigen Woche aber kein Rätsel gelaufen ist, gibt es heute keine Auflösung....
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„Wunder gibt es immer wieder“, oder: Der Pflichtverteidiger im...
© ProMotion – Fotolia.com Es war Katja Ebstein, die in den 70-iger Jahren den Song „Wunder gibt es immer wieder“ gesungen hat. Nun gestern war ich es – zumindest im übertragenen Sinn -, als ich von der...
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Ausdruck der digitalen Akte – nein, eine Dokumentenpauschale gibt es nicht….
© mpanch – Fotolia.com Über die Rechtsprechung des KG zur Frage des Anfalls der Dokumentenpauschale habe ich ja schon mehrfach berichtet (vgl. hier den grundlegenden KG, Beschl. v. 28.08.2015 – 1 Ws...
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Erstattung des Ausdrucks von Scans – auch nicht bei einer fast 80-jährigen...
© Alex White _Fotolia.com Nach dem KG, Beschl. v. 28. 08. 2015 – 1 Ws 31/15 (dazu das Posting Ausdruck der digitalen Akte – nein, eine Dokumentenpauschale gibt es nicht….) hier dann die nächste...
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Ich habe da mal eine Frage: Owi im Ausland – welche Gebühren?
© AllebaziB – Fotolia Die Reihe „RVG-Rätsel“ oder: „Ich habe da mal eine Frage…“ eröffne ich dann für 2016 mit folgender Frage, die – wenn ich es richtig gesehen habe – von einem RA-Kollegen stammt,...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Owi im Ausland – welche Gebühren?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag: „Ich habe da mal eine Frage: Owi im Ausland – welche Gebühren?„, löst sich m.E. ganz einfach. Und der Kollege war m.E. auch auf dem...
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Ich habe da mal eine Frage: Hinzuverbindung beim Schwurgericht – welcher Rahmen?
© AllebaziB – Fotolia Eine Kollegin stellte vor einiger Zeit folgende Frage: „Ich habe in einer Schwurgerichtssache verteidigt. Das Schwurgericht hat ein Verfahren hinzuverbunden, das zunächst beim AG...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Hinzuverbindung beim Schwurgericht –...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Das erste Gebührenrätsel des neuen Jahres 2016 unter dem Titel: Ich habe da mal eine Frage: Hinzuverbindung beim Schwurgericht – welcher Rahmen? löse ich dann wie folgt...
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Ich habe da mal eine Frage: Muss der Angeklagte auch den schlecht arbeitenden...
© AllebaziB – Fotolia In der vergangenen Woche habe ich eine Anfrage eines Kollegen erhalten, der wusste, dass sie im „RVG-Rätsel“ landen würde. Also tue ich ihm den Gefallen und bringe die Frage dann...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Angeklagte auch den schlecht...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Angeklagte auch den schlecht arbeitenden Pflichtverteidiger bezahlen?, war mal wieder eine, die von...
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Verkehrte Welt, oder: Wenn der Wahlverteidiger Pflichtverteidigergebühren...
© santi_ Fotolia.com Heute ist nicht Freitag, nein, aber dennoch eine gebührenrechtliche Entscheidung/Problematik? Ja, und zwar deshalb weil der OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.11.2015 – 2 Ws 277/15 – so...
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Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren als Pflichtverteidiger nach...
© AllebaziB – Fotolia Taufrisch, weil nämlich erst gestern „reingekommen“, ist die Frage, die Kollegen, die als Pflichtverteidiger bestellt waren, in Zusammenhang mit einer Zurückverweisung und...
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