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Erstreckungsantrag/-entscheidung immer erforderlich, oder: Trostpflaster
Heute also der letzte vorweihnachtliche Arbeitstag – ich vermute mal, dass in vielen Kanzleien heute dann doch nicht mehr so intensiv wie an anderen Tagen gearbeitet wird. Aber vielleicht hat ja doch...
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Mehrere Wahlverteidiger, oder: Kostenerstattung nach Freispruch
© SZ-Designs – Fotolia.com Bei der zweiten Gebührenentscheidung handelt es sich um den OLG Hamm, Beschl. v. 29.05.2017 – 1 Ws 25/17. In ihm geht es – noch einmal – um die in der Praxis auch immer...
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Ich habe da mal eine Frage: Ein oder zwei Verfahrensgebühren im Rahmen der...
© AllebaziB – Fotolia Ich habe länger überlegt, ob ich heute – am letzten Arbeitstag vor Weihnachten – auch noch einmal ein Gebührenrätsel einstelle. Ich habe mich dann dazu entschlossen, vielleicht...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ein oder zwei Verfahrensgebühren im...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage zum letzten – vorweihnachtlichen – Gebührenrätsel lautete: Ich habe da mal eine Frage: Ein oder zwei Verfahrensgebühren im Rahmen der Strafvollstreckung?. Ich...
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Fahrtkostenerstattung, oder: Bis zu 2 Stunden Fahrtzeit darf der Verteidiger...
© ProMotion – Fotolia.com Am letzten Arbeitstag des Jahres dann noch ein wenig Gebührenrecht. Zunächst kommt der Hinweis auf den AG Chemnitz, Beschl. v. 14.12.2017 – 10 Ds 940 Js 2084/12 -, den mir der...
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Zumutbarkeit/Höhe Pauschgebühr, oder: „Düsseldorfer Altbier“ wird nicht...
entnommen wikimedia.comBy Ray eye – Own work, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3834179 Als zweite gebührenrechtliche Entscheidung stelle ich den OLG München, Beschl. v....
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Ich habe da mal eine Frage: Wie werden Tätigkeiten im Rahmen der...
© AllebaziB – Fotolia Und dann das letzte Gebührenrätsel 2017. Mich erreichte vor einiger Zeit folgende Anfrage: „Lieber Kollege, das muß ich unter vier Augen klären....
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie werden Tätigkeiten im Rahmen der...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Hier dann die Lösung zum letzten Gebührenrätsel 2017: Ich habe da mal eine Frage: Wie werden Tätigkeiten im Rahmen der Erzwingungshaft abgerechnet? Ich hatte dem Kollegen...
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„Gebührenrechtliches Doppelverwertungsverbot“ im Bußgeldverfahren, oder:...
© mpanch – Fotolia.com So, heute ist der erste Freitag im neuen Jahr und damit der erste Gebührentag hier im Blog. Und zum Auftakt gibt es den AG Bottrop, Beschl. v. 21.12.2017 – 29a OWi 3531/17 (b),...
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Zusätzliche Verfahrensgebühr ist Festgebühr, oder: Selbstkorrektur
Und die zweite RVG-Entscheidung betrifft (auch) eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Frage nach der Höhe der zuästzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG (das Probelm ist bei Nr. 4141 VV RVG...
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Ich habe da mal eine Frage: Zeugenbeistand in zwei Terminen – eine oder zwei TG?
© AllebaziB – Fotolia5 Ich eröffne die RVG-Rätsel 2018 mit einer ganz knappen/kurzen Frage: „Zeugenbeistand. Ich bin beigeordnet. Dummerweise gestaltet sich das ganze über zwei Verhandlungstage. Meines...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zeugenbeistand in zwei Terminen – eine...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die erste Gebührenfrage 2018 vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Zeugenbeistand in zwei Terminen – eine oder zwei TG?, lässt/ließ sich m.E. wirklich kurz...
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Muss die Mitwirkung des Verteidigers ursächlich für die Einstellung des...
© bluedesign – Fotolia.com Als gebührenrechtlicher Opener bringe ich heute zunächst den AG Waldbröl, Beschl. v. 08.12.2017 – 40 Ds-225 Js 335/16-210/16, der folgenden Sachverhalt betrifft. Es geht um...
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Pauschgebühr, oder: OLG Nürnberg schlachtet die „heilige Kuh“...
Und als zweite Gebührenentscheidung einen einigermaßen erfreulichen OLG-Beschluss zur Pauschegbühr. Zwar auch kein Knaller, aber, wenn man den Beschluss vergleicht, was man sonst so liest, ist das er...
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Ich habe da mal eine Frage: Ladung als Nebenkläger und Zeugenbeistand, gibt...
© AllebaziB – Fotolia Einen etwas eigenartigen Fall hat vor einiger Zeit ein Forummitglied im Rechtspflegerforum zur Diskussion gestellt, und zwar: „Ich muss mich heute mit einer Frage an euch richten,...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ladung als Nebenkläger und...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Bei der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Ladung als Nebenkläger und Zeugenbeistand, gibt es zweimal Gebühren?, die ja aus dem Rechtspflegerforum...
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Erstattung von Aktenkopien, oder: rund 18.000 Seiten oder Akten in 7...
Am „Gebührenfreitag“ starte ich mit dem LG Braunschweig, Beschl v. 21.12.2017 – 16 KLs 411 Js 22675/10 (16/14) -, den mir der Kollege Siebers übersandt hat. Ergangen ist der Beschluss zur Frage der...
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Kampf gegen (erweiterten) Verfall, oder: Der Rechtsanwalt verdient nicht nur...
© SZ-Designs – Fotolia.com Bei der zweiten gebührenrechtlichen Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den KG, Beschl. v. 20.12.2017 – 1 Ws 70/17. Ergangen zu einer Problematik der Nr. 4142...
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Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr auch bei...
© AllebaziB – Fotolia Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG spielt nicht nur in der Rechtsprechung eine große Rolle, sondern auch bei meinen Anfragen. Hier ist dann mal wieder eine zu der...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr auch bei...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Auf die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr auch bei Einspruchsrücknahme in der HV? habe ich wie folgt geantwortet:...
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