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Channel: Gebührenrecht – Burhoff online Blog
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren nach Verbindung –...

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Lösung zur freitäglichen Gebührenfrage mit dem Dauerbrenner „Verbidnung“ – Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren nach Verbindung – schon wieder? – war m.E. ganz...

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Ich habe da mal eine Frage: Gibt es bei erneuter Anklage alle Gebühren noch...

© AllebaziB – Fotolia Schon etwas älter ist die Frage, die ich heute zur Diskussion stelle. Ich meine, ich hatte sie damals im Rechtspflegerforum gesehen/gelesen. Sie lautet(e): „Nach Anklageerhebung...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es bei erneuter Anklage alle...

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es bei erneuter Anklage alle Gebühren noch einmal?, hängt davon ab, ob durch die...

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Wer (nur) mündlich eine Vergütung vereinbart, verstößt nicht gegen das...

© fotodo – Fotolia.com Heute dann mal wieder ein wenig Gebührenrecht. Zunächst stelle ich berufrechtliche Entscheidung mit gebührenrechtlichem Einschlag vor. Es handelt sich um den AnwG Hamm, Beschl....

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Leidiges Thema, oder: Reisekostenerstattung für den auswärtigen Wahlverteidiger

© SZ-Designs – Fotolia.com In der zweiten gebührenrechtlichen Entscheidung geht es mal wieder um das leidige Thema der Reisekosten des nicht im Bezirk ansässigen Rechtsanwalts/Wahlverteidigers. Die...

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Ich habe da mal eine Frage: Wird die Beratungsgebühr erstattet?

© AllebaziB – Fotolia Im Moment sieht es mit Fragen „mau“ aus und meine Bestände habe ich auch weitgehend abgearbeitet. Da kam mir die nachstehende Frage eines Kollegen, die mich in dieser Woche...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wird die Beratungsgebühr erstattet?

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag – Ich habe da mal eine Frage: Wird die Beratungsgebühr erstattet? – behandelt ein sicherlich häufigeres Problem, das ich mit meinem...

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Terminsgebühr I: Hauptverhandlungsdauer beim Schwurgericht

Vor dem „Freitagsrätsel“ am heutigen Nachmittag stelle ich zwei gebührenrechtliche Entscheidungen zur Terminsgebühr vor. Bei der ersten handelt es sich um dem OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.05.2017 –  1...

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Terminsgebühr II, oder: Kreativ, aber leider falsch zum Abgeltungsbereich...

© fotomek – Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung, die ich zur Terminsgebühr vorstellen möchte, handelt es sich um den OLG Celle, Beschl. v. 21.06.2017 – 3 Ws 297/16. Auch er ist nach einem...

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Ich habe da mal eine Frage: Muss ich das Honorar/den Vorschuss zurückzahlen?

© AllebaziB – Fotolia Und heute dann folgendes RVG-Rätsel; die Frage erreicht mich so oder ähnlich häufiger. Der Kollege/Fragesteller hat das Einstellen „erlaubt“. Ich habe aber „anonymisiert. Er...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich das Honorar/den Vorschuss...

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich das Honorar/den Vorschuss zurückzahlen? –  hat hier und auch bei Facebook einige Antworten...

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Zusätzliche Verfahrensgebühr, oder: Warum schaut der „Proberichter“ nicht mal...

© Alex White – Fotolia.com So, die gebührenrechtlichen Entscheidungen des heutigen Tages beginne ich mit dem AG Aschaffenburg, Beschl. v. 24.o7.2017 – 390 AR 46/17, den mir die Kollegin Diane...

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(K)eine Frage, oder: Die RSV muss auch das zweite Sachverständigengutachten...

© fotomek – Fotolia.com Die zweite Entscheidung ist eine erfreuliche, die allerdings die Rechtsschutzversicherungen nicht so freuen wird. Es handelt sich um das AG Saarlouis, Urt. v. 01.02.2107 – 28 C...

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Ich habe da mal eine Frage: Entstehen die Terminsgebühren immer in gleicher...

© AllebaziB – Fotolia Heute dann mal eine etwas längere Frage, die mich in der vergangenen Woche erreicht hat. Ich habe die Gerichtsorte wegen der Anonymität gelöscht : „Sehr geehrter Herr Burhoff,...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Entstehen die Terminsgebühren immer in...

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Zur Frage vom vergangenen Freitag:Ich habe da mal eine Frage: Entstehen die Terminsgebühren immer in gleicher Höhe?, habe ich nur kurz und knapp geantwortet. Und zwar wie...

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Erstreckung, oder: Das AG will mit 800 € abspeisen, es gibt dann aber mehr...

© SZ-Designs – Fotolia.com Freitag ist hier im Blog in der Regel immer „Zahltag“, d.h., dass ich gebührenrechtliche Entscheidungen vorstelle. So auch heute. Und es sind zwei positive Entscheidungen,...

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Kopien aus der digitalisierten Akte, oder: Der Verteidiger muss sich keinen...

© Andrey Popov – Fotolia.com Die zweite von der Tendenz her m.E. – zumindest teilweise – positive Entscheidung ist der OLG Nürnberg, Beschl. v. 30.05.2017 – 2 Ws 98/17. Er behandelt ein alt bekanntes...

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Ich habe da mal eine Frage: Wie wird das Sicherungsverfahren bei der Großen...

© AllebaziB – Fotolia Die heutige Frage ist schon etwas älter = hängt schon etwas länger in meiner „RVG-Fragen-Datei“. Aber im Moment kommt nichts Neues, so dass ich die „Ecken sauber machen“ kann. Der...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie wird das Sicherungsverfahren bei...

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Also: Ich meine, dass der Kommentar zu der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Wie wird das Sicherungsverfahren bei der Großen StK abgerechnet?,...

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Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG, oder: Was hat Gebührenrecht mit...

© fotodo – Fotolia.com Der ein oder andere Leser wird sich sicherlich daran erinnern, dass ich vor ein paar Tagen sehr über den AG Aschaffenburg, Beschl. v. 24.07.2017 – 390 AR 46/17 geschimpft habe...

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