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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Rücknahme des Strafbefehlsantrag
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die erste Lösung 2023 zum letzten Gebührenrätsel 2022. Das lautete am vergangenen Freitag noch: Ich habe da mal eine Frage: Rücknahme des Strafbefehlsantrag,...
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Verfahrensgebühr Nr. 4143 VV im Adhäsionsverfahren, oder: Nicht, wenn es das...
© weyo – Fotolia.com Und dann heuteder erste Freitag im neuen Jahr und damit der erste “Money-Day”. Und da komme ich heute zunächst auf eine Entscheidung zurück, die ich am letzten RVG-Tag 2022...
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Erfasst die Pflichtverteidigerbestellung die Adhäsion?, oder: Nicht bei uns,...
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Und im zweiten Gebührenbeitrag 2023 dann noch etwas zum Adhäsionsverfahren, nämlich der LG Osnabrück, Beschl. v. 05.09.2022 – 18 KLs 5/22. Der behandelt dann erneut...
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Ich habe da mal eine Frage: Bringt das Hineinplatzen in eine Vernehmung eine...
© AllebaziB – Fotolia Und ich setze natürlich in 2023 die Reihe der Gebührenfragen am Freitag fort. Heute mit folgender (erster) Frage in 2023 aus der FB-Gruppe “Strafverteidiger”: “Hallo, ich habe...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Bringt das Hineinplatzen in eine...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Antwort auf die erste Gebührenfrage 2023, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Bringt das Hineinplatzen in eine Vernehmung eine Terminsgebühr? Ich...
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Staatsschutzsache beim Jugendschöffengericht, oder: Pauschgebühr wegen...
© prakasitlalao – Fotolia.com Und dann zum Wochenschluss noch etwas fürs Portemonnaie. Zunächst hier eine Entscheidung des OLG München Pauschvergütung (§ 51 RVG) – ja, es gibt sie doch noch. Und dann...
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Auf jeden Fall Mittelgebühr bei drohendem Fahrverbot, oder: Erstattung von...
Bild von ElisaRiva auf Pixabay Und dann: Von der Staatsschutzsache und dem OLG zum Bußgeldverfahren und dem AG Ratingen, Beschl. v. 25.11.2022 – 20 OWi 413/21. Es geht um die Gebühren nach Verteidigung...
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Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich Reisekosten, wenn ich von Berlin aus...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, heute mal wieder zu einer Erstattungsproblematik, nämlich: “….. Ich habe leider nochmal eine Gebührenfrage: Ich habe einen Mandanten vor dem AG...
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Lösung zu: Erhalte ich Reisekosten, wenn ich von Berlin aus nach Aachen...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag ging es um ein kostenrechtliches Problem, nämlich um: Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich Reisekosten, wenn ich von Berlin aus nach Aachen angereist bin?...
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Unterbevollmächtigter Rechtsanwalt im Termin, oder: Kostenerstattung für...
Bild von Mapcanyon auf Pixabay Heute dann “Gebührentag” mit zwei Entscheidungen zu Erstattungsfragen. Ich stelle zunächst den BGH, Beschl. v. 30.08.2022 – VIII ZB 87/20 – vor. Der BGH hat in der...
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Der auswärtige Verteidiger in Bußgeldverfahren, oder: Reisekosten für...
© freshidea – Fotolia.com Die zweite Entscheidung, der LG Hildesheim, Beschl. v. 12.12.2022 – 22 Qs 18/22 – nimmt Stellung zur Auslagenerstattung für den auswärtigen Rechtsanwalt in Bußgeldsachen. Die...
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Ich habe da mal eine Frage: Werden Zuzahlungen auch auf Fahrtkosten u.a....
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das RVG-Rätsel, heute mit folgender Frage mal wieder zur Anrechnung von Vorschüssen usw. “Moin, ich habe da mal eine Frage … Wenn ich beigeordnet bin und vom...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Werden Zuzahlungen auch auf...
Und dann hier noch die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Werden Zuzahlungen auch auf Fahrtkosten u.a. angerechnet?. © haru_natsu_kobo Fotolia.com Meine Lösung konnte sehr knapp ausfallen, das sie...
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EuGH zur Vergütungsvereinbarung (mit Verbrauchern), oder: Auf jeden Fall...
Bild von paulracko auf Pixabay Am Gebührenfreitag stelle ich heute zunächst ein EuGH-Urteil vor. Ja, richtig gelesen. “EuGH” im deutschen Gebührenrecht. Über dieses EuGH, Urt. v. 12.01.2023 – C-395/21...
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Nr. 4141 VV RVG nach abgesprochenem Strafbefehl?, oder: Planwidrige...
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Die zweite Entscheidung behandelt eines Problematik in Zusammenhang mit der Nr. 4141 VV RVG. Und zwar die Frage: Entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr nach...
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Ich habe da mal eine Frage: Vorschüsse an die RA-GmbH – was ist mit der...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Frage, schon wieder zur Anrechnung von Vorschüssen (§ 58 Abs. 3 RVG). gefragt wurde: “Meine RA GmbH hat Vorschüsse auf meine Tätigkeit als Wahlanwalt erhalten....
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Vorschüsse an die RA-GmbH – was ist...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte am Freitag die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Vorschüsse an die RA-GmbH – was ist mit der Anrechnung?, eingestellt. Die Frage stammt aus einem Kommentar zu...
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War das nun eine “Vernehmung” des Mandanten?, oder: (Höhe der)...
© 3dkombinat – Fotolia.de Bislang war in der Rechtsprechung in Zusammenhang mit der Nr. 4102 Ziff. 1 VV RVG der Begriff der Vernehmung noch nicht gerichtlich geklärt. Nun liegt zu der Frage mit dem LG...
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Umfangreiche Tätigkeiten des Zeugenbeistandes, oder: Passt der...
© Gina Sanders – Fotolia.de Die zweite Entscheidung zu Gebühren ist eine Pauschgebührentscheidung (§ 51 RVG), und zwar betreffend einen Zeugenbeistand. Hier was der Rechtsanwalt durch das OLG als...
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Ich habe da mal eine Frage: War die Pflichtverteidigervergütung schon vor der...
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Frage am Freitag, und zwar heute zur Verjährung: “Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, in einem Verfahren, welches sehr lange bei Staatsanwaltschaft und Gericht...
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