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Reisekosten, oder: Darf der Rechtsanwalt mit dem Taxi fahren?
entnommen wikimedia.orgUrheber: Dirk Heute ist Freitag und da geht es um Gebühren, Auslagen und Kosten, also ums Geld. Und dazu dann als erstes der LG Berlin, Beschl. v. 13.03.2019 – 43 O 162/17. Der...
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Straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren, oder: Wird nur eine...
© alfexe – Fotolia.com Und die zweite Entscheidung befasst sich mal wieder mit den Kriterien des § 14 RVG im Bußgeldverfahren und insoweit der Frage, ob in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist es mit der zusätzlichen VG nach Rücknahme...
© AllebaziB – Fotolia Und dann heute noch das Gebührenrätsel, und zwar mit einer Frage, die schon etwas länger bei mir schlummert. Und zwar: “Hallo Herr Burhoff, gestatten Sie mir eine kurze Frage zu...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist es mit der zusätzlichen VG...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt nach: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist es mit der zusätzlichen VG nach Rücknahme des Rechtsmittels der StA?. Für die Antwort lassen wir mal...
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Pauschgebühr I: Komplexes Wirtschaftsstrafverfahren, oder: Mehrere...
© Gina Sanders – Fotolia.de Am heutigen “Gebührenfreitag” stelle ich zunächst zwei Entscheidungen zur Pauschgebühr (§ 51 RVG) vor; hier in Niedersachsen ist kein Feiertag, es kann also . gearbeitet...
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Pauschgebühr II: Vorschussgewährung, oder: Aber nicht auf das, was noch kommt
© prakasitlalao – Fotolia.com Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, der OLG Naumburg, Beschl. v. 13.08.2019 – 1 AR (Kost) 7/19 – kommt vom OLG Naumburg. Er hat eine “Vorschussproblematik” zum...
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Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich dreimal die Verfahrensgebühr für das...
© AllebaziB – Fotolia Frisch aus der ablaufenden Woche ist die folgende Anfrage eines Kollegen: “Sehr geehrter Herr Burhoff, ich bitte um Hilfe: Der Mandant ist in mehreren Fällen angeklagt, u.a. wegen...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich dreimal die...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich dreimal die Verfahrensgebühr für das Schwurgericht?. Meine Antwort an den Kollegen auf dessen Frage...
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Zusätzliche Verfahrensgebühr in den Beratungsfällen, oder: Falsches vom KG
© J.J.Brown – Fotolia.com Als erste Entscheidung der neuen Zeitrechnung – nach den 10.000 Entscheidungen der ersten 11 Jahre – heute am Gebührenfreitag der KG, Beschl. v. 25.10.2019 1 Ws 86/19, den mir...
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Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung, oder:...
© Grecaud Paul – Fotolia.de Und als zweite Entscheidung dann nochmals die Frage der Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren und der Erforderlichkeit/Form einer...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der “Anrechnung” der...
© AllebaziB – Fotolia So, mein Fragenordner ist ziemlich leer. Ich brauche also Fragen für diese Rubrik/Kategorie…. Es wird doch nicht so sein, dass niemand mehr gebührenrechtliche Fragen hat, Also nur...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der “Anrechnung” der...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Zum Abschluss des Tages und quasi als erstes Urlaubsposting dann die “Lösung” zum RVG-Rätsel. Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist...
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200 EUR für 9,5 Stunden sind nicht unzumutbar, oder: Zum Kotzen
© J.J.Brown – Fotolia.com So heute am Gebührenfreitag dann zunächst zwei Entscheidungen zum Ärgern. Ja, ich kann es nicht ändern. Zunächst ein Beschluss des BVerfG zur Pauschvergütung bei einem...
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Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die Gebühren Nrn 4130, 4142 VV RVG,...
© Alex White – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages, der LG Dresden, Beschl. v. 06.05.2019 – 15 Qs 30/19 -, ist nicht viel besser als der vorhin vorgestellte Beschluss des BVerfG. Hier geht es...
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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Kosten der Nebenklage?
© AllebaziB – Fotolia Aus dem Rechtspflegerforum stammt heute dann folgende Frage: “Durch Beschluss wurde der Nebenklägerin der Rechtsanwalt als Beistand gem. Paragraph 397a StPO beigeordnet. Die...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Kosten der...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Kosten der Nebenklage? Darauf ist dann im Rechtspflegerforum wie folgt geantwortet worden:...
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Der Gebührenanspruch des Nebenklägers, oder: Im Grunde ganz einfach
Am heutigen Gebührenfreitag erinnere ich an die Gebührenfrage der vergangenen Woche: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Kosten der Nebenklage?; vgl. dazu Lösung zu: Ich habe da mal eine...
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Dokumentenpauschale für den Empfang einer Behördenakte per Computerfax?,...
© kostsov – Fotolia.com Die zweite gebührenrechtliche Entscheidung kommt heute vom VG Dresden. Ja, richtig: Verwaltungsgericht. Es handelt sich aber um eine Problematik in Zusammenhang mit der Nr. 7000...
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Ich habe da mal eine Frage: Gibt es einen Gebührenrechner für die Gebühren...
© AllebaziB – Fotolia Und dann im Gebührenrätsel mal wieder etwas aus dem Rechtspflegerforum. In dem “tummeln” sich ja nicht nur Rechtspfleger, sondern auch andere Teilnehmer/Juristen, die mit Gebühren...
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es einen Gebührenrechner für die...
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es einen Gebührenrechner für die Gebühren des Verteidigers im OWiG-Verfahren?. Diskussion war...
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